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Europa mitgestalten, nutzen, kommunizieren

Europäische Entscheidungsprozesse aktiv im Sinne der Hamburger Interessen mitgestalten, EU-Förderprogramme für die Belange der Stadt nutzen und die Bürgerinnen und Bürgern über Europa informieren: das sind die Leitgedanken der europapolitischen Arbeit des Hamburger Senats.

Zum Start der Europawoche 2013, die vom 4. bis zum 12. Mai 2013 bundesweit stattfand, stellte Staatsrat Wolfgang Schmidt, Bevollmächtigter beim Bund, bei der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten, die europapolitische Arbeit des Senats für die Jahre 2013 und 2014 vor: „Hamburgs Erfolg ist untrennbar mit der Europäischen Einigung verbunden. Die Entwicklung der Europäischen Union bestimmt wesentlich den Rahmen für die positive Entwicklung der Stadt. Der Blick des Senats ist daher immer auch auf Europa gerichtet. Wir wollen Europa im Interesse Hamburgs mitgestalten, für die Belange der Stadt nutzen und in Hamburg über Europa informieren.“

Als Grundlage seiner Arbeit wertet der Senat jedes Jahr das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission aus. Die Europapolitischen Schwerpunkte gehen darüber hinaus und nehmen Entwicklungen in den Blick, die für Hamburg von entscheidender Bedeutung sind. Dabei werden nicht nur die längerfristigen europapolitischen Interessen Hamburgs vorgestellt, sondern auch die Maßnahmen, mit welchen diese auf europäischer Ebene vertreten werden.

Europa mitgestalten – Regionale Wettbewerbsfähigkeit stärken, Beschäftigung sichern, Ressourcen effizient einsetzen

Der Hamburger Senat wird sich auch künftig in allen wichtigen Politikfeldern aktiv dafür einsetzen, dass europäische Entscheidungsprozesse die Hamburger Wirtschaft weiter stärken, regionale Besonderheiten der Hansestadt berücksichtigen und Arbeitsplätze sichern.

Die Stabilität des Euro ist für die Handelsmetropole Hamburg besonders wichtig. Der Senat unterstützt die Staaten der Eurozone und die Institutionen der Europäischen Union bei den Maßnahmen, die zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen. Es gilt, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Euro zu stärken und sich für den dauerhaften Erhalt der Eurozone einzusetzen.

Der Hamburger Hafen ist einer der wichtigsten Wachstumsmotoren des Wirtschaftsstandortes Hamburg. Um weiterhin an der Spitze der weltweit erfolgreichsten Häfen zu agieren, soll die Leistungsfähigkeit des Hafens dauerhaft erhalten und seine Anbindung an das europäische Verkehrsnetz ausgebaut werden. Dazu gehört die Förderung der Binnenschifffahrt ebenso wie die Schiffbarkeit der Elbe und der Ausbau der Hinterlandverbindungen. Zu den ersten Erfolgen gehörte, dass 2011 die EU-Kommission die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe befürwortete.

Die Hansestadt setzt sich dafür ein, dass EU-Initiativen Hamburger Belange stärken. Beispielsweise hat die Förderung von Energieeffizienz, zukunftsfähigen Netzen und erneuerbaren Energien für den Senat große Bedeutung. Hamburg soll eines der großen europäischen innovativen Zentren für erneuerbare Energien werden.

Staatsrat Wolfgang Schmidt: „Finanzkraft, Innovation, Wissenschaft und Forschung sind die entscheidenden Stellschrauben für ein nachhaltiges, klimafreundliches Wachstum und ein hohes Maß an Beschäftigung. Städte wie Hamburg sind Wachstumsmotoren für große Regionen. Das gilt nicht nur für Norddeutschland sondern auch für Europa“.

Europa nutzen – Forschung und Innovation fördern: Hamburg soll Innovationshauptstadt für Europa werden

Intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum: Das sind die Ziele der Strategie „Europa 2020“ der Europäischen Union. Die europäische Strukturförderung ist ein Mittel, das diese ehrgeizigen Ziele mit Leben füllt. Hamburg erhält in der jetzigen Förderperiode 2007 bis 2013 beispielsweise rund 35 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und 91 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Während der EFRE künftig eher Projekte zur Förderung von Innovation und zur Verringerung von CO2 Emissionen fördert, unterstützt der ESF vor allem arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.

Darüber hinaus stehen auch Gelder aus den sogenannten Aktionsprogrammen zur Verfügung, wie etwa aus dem 7. Forschungs-
rahmenprogramm: Hier hat Hamburg im Zeitraum bis 2013 stolze 156 Millionen Euro eingeworben. Ab 2014 wird sich „Horizont 2020“ – das neue Rahmenprogramm für Forschung und Innovation – an das
7. Forschungsrahmenprogramm anschließen.

Hamburg hat die Zeichen der Zeit erkannt: Die Innovationskraft von Unternehmen entscheidet über die Wachstumschancen von heute und morgen. Durch die zielgerichtete Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung will der Senat Hamburg zu einer Innovationshauptstadt für Europa machen.

Die Hamburger Akteure sollen auch künftig von europäischen Fördermitteln profitieren. Der Senat macht sich dafür stark, dass Hamburger Clusterinitiativen (Life Science, Logistik, Luftfahrt, IT & Medien, Gesundheitswirtschaft, Maritime Wirtschaft, Kreativwirtschaft und Erneuerbare Energien) verstärkt Fördermöglichkeiten der Europäischen Union nutzen können, zum Beispiel durch die Vereinfachung der Förderregularien.

Staatsrat Wolfgang Schmidt: „Europäische Förderung muss einfach und verständlich sein, wenn sie effektiv und attraktiv sein soll. Wir wollen die hamburgischen Antragsteller von europäischen Fördermitteln besser informieren, ihnen zukünftige Projektpartner vermitteln und die Beantragung von Fördermitteln vereinfachen. Die Teilnahme an EU-Förderprogrammen soll sich auch in Zukunft fachlich und finanziell für die Antragsteller und damit für ganz Hamburg lohnen“.

Europa kommunizieren – Hamburg wählt Europa

In 2014 heißt es wieder „Hamburg wählt Europa!“. In Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament im Herbst 2014 sollen sich alle Hamburgerinnen und Hamburger über Fragen der Europapolitik informieren und an aktuellen europäischen Debatten beteiligen können.

Die europäische Finanz- und Schuldenkrise hat auch in der Hamburger Öffentlichkeit zu vielen Fragen geführt. Hamburgs dynamische Entwicklung ist eng mit der Europäischen Einigung verbunden. Die europäischen Nachbarn sind wichtige Handelspartner und Hamburg hat in den letzten Jahrzehnten von den Errungenschaften der Europäischen Integration profitiert – beispielsweise dem Ende der Teilung Europas, der EU-Erweiterungspolitik, dem Wegfall von Zollgrenzen, dem Abbau von Handelshemmnissen und einem gemeinsamen Binnenmarkt sowie von der Einführung des Euro. Der Senat wird weiterhin für die europäische Zusammenarbeit werben und dazu anregen, sich an den europäischen Fragestellungen zu beteiligen.

Staatsrat Wolfgang Schmidt: „Bis zur Europawahl 2014 steht uns noch eine Menge Arbeit ins Haus. Wir wollen besonders Jugendliche und junge Erwachsene für die Europäische Idee begeistern, sie „fit für Europa“ machen und sie anspornen, bei der Wahl der größten multinationalen Volksvertretung der Welt mit zu bestimmen.“

Olaf Scholz mit Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie
Olaf Scholz mit Connie Hedegaard, EU-Kommissarin für Klimaschutz
Olaf Scholz mit Karl Falkenberg, Generaldirektor GD Umwelt, und Janez Potočnik, EU-Kommissar für Umwelt

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