Berührungspunkte EU-HH

Europa mitgestalten, nutzen, kommunizieren

Die Freie und Hansestadt Hamburg liegt im Herzen von Europa und betreibt als Hafenstadt seit jeher Handel mit ihren europäischen Nachbarn. Die dynamische Entwicklung der Stadt ist dabei eng mit der Europäischen Einigung verbunden: Hamburg hat in den letzten Jahrzehnten stark von den Errungenschaften der Europäischen Integration profitiert. Hierunter fallen der Wegfall der Zollgrenzen, der Abbau von Handelshemmnissen, die Einführung des Euros und die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes.

Deshalb gehört es zu den wichtigsten Leitgedanken des Hamburger Senats, – europäische Entscheidungsprozesse aktiv im Sinne der Hamburger Interessen mitzugestalten – die Vorteile der Europäischen Union zu nutzen – die Bürgerinnen und Bürger über Europa zu informieren.

EUROPA MITGESTALTEN
Hamburg ist eines der europafreundlichsten Bundesländer Deutschlands. Aufgrund ihrer Interessen, ihrer Lage und ihrer Tradition unterstützt die Hansestadt als lebendige und weltoffene Metropole die Weiterentwicklung der Europäischen Union.
Der Hamburger Senat gestaltet die europäischen Entscheidungsprozesse aktiv mit, bringt die Interessen der Hansestadt mit in den Prozess mit ein. Dies gilt besonders für die wichtigen Politikfelder Finanz und Verkehrspolitik und Umwelt- und Klimaschutz.
Bei dieser Mitgestaltung ist eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen unerlässlich.
Mitgestaltung erfolgt auf drei Hauptebenen: – auf Europaebene – auf Bundesebene – auf Länderebene:
Hamburg in Europa
Das Hanse Office vertritt seit 1985 aktiv die Hamburger Interessen in Brüssel. Das Hanse Office ist eine gemeinsame Einrichtung der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg.
Es informiert frühzeitig über aktuelle EU-Politiken, Rechtssetzungsverfahren und Förderprogramme. Mithilfe seines großen Netzwerks ermöglicht es das Hanse Office, die Interessen beider Länder in die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene einfließen zu lassen. Des Weiteren klärt das Hanse Office die Bürgerinnen und Bürger Norddeutschlands über die Abläufe der Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene und über die Chancen der europäischen Integration auf. Auf Veranstaltungen, Begegnungen und bei kulturellen Ereignissen präsentiert das Hanse Office zudem die Vielfalt beider norddeutschen Länder und wirbt für den norddeutschen Standort.
Auch im europäischen Ausschuss der Regionen sitzt seit 2011 mit Frau Barbara Duden (SPD) eine Vertreterin aus Hamburg. Bei diesem Ausschuss handelt es sich um eine beratende Einrichtung, die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europas vertritt. Frau Duden ist zudem seit 2017 Vorsitzende der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen der Regionen (CIVEX) in Brüssel.
Seit April 2018 wird Hamburg zusätzlich im Ausschuss der Regionen von Staatsrätin Dr. Annette Tabbara vertreten.

Mitgestaltung auf Bundesebene:
Hamburg ist auch über den Bundesrat in die EU-Gesetzgebung eingebunden, denn gemäß Art. 50 Grundgesetz wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.
Das Bundesratsplenum tagt etwa 12 Mal im Jahr. Darüber hinaus gibt es für Eilfälle und vertrauliche Beratungen die Europakammer, deren Beschlüsse als Beschlüsse des Bundesratsplenums gelten.
Die Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union erfolgt grundsätzlich im Ausschuss für Fragen der Europäischen Union. Dieser Ausschuss berät federführend alle EU-Gesetzgebungsvorschläge.
Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Tschentscher ist Mitglied der Europakammer des Bundesrates und der beiden Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und für Fragen der Europäischen Union.
Mitgestaltung auf der Europaministerkonferenz:
In der Ständigen Konferenz der Europaministerinnen und Minister der Länder, zu der jedes Bundesland einen Regierungsvertreter schickt, ist die Stadt durch Staatsrätin Dr. Annette Tabbara vertreten, die dort die Belange der Stadt vertritt. Die Konferenz tagt in der Regel dreimal im Jahr. Hier werden Fragen der Europäischen Union diskutiert und sich auf gemeinsame Haltungen verständigt.

EUROPA KOMMUNIZIEREN
Themen rund um die Europapolitik gehen die gesamte Öffentlichkeit an. Die Senatskanzlei unterstützt die dezentrale europapolitische Öffentlichkeitsarbeit z.B. durch verschiedene Veranstaltungen, die den Bürgerinnen und Bürgern europapolitische Themen nähe bringen sollen. Zu den regelmäßigen alljährlichen Veranstaltungen gehören die Europawoche und die lange Nacht der Konsulate.
Während der Europawoche 2018, die unter dem Motto „Ganz Europa in einer Stadt“ stand, luden über 90 Veranstaltungen zum Erleben, Informieren und Diskutieren ein.
Die lange Nacht der Konsulate bietet Interessierten die Möglichkeit, einen Blick hinter die Kulissen der Konsulate zu werfen und mehr über das jeweilige Gastland zu erfahren.

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