16. Sanktionspaket gegen Russland tritt in Kraft
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Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die EU am 24. Februar ihr 16. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Das Paket umfasst u. a. die Sanktionierung weiterer 74 Schiffe der russischen Schattenflotte, um die Umgehung der Ölpreisgrenze durch Russland zu verhindern.
Zudem wurden weitere Einzelpersonen und Unternehmen mit Sanktionen belegt, die den russischen Militärkomplex unterstützen. Neu hinzugekommen ist ein Einfuhrverbot für russisches Aluminium. Exportverbote für Dual-Use-Güter wie Videospiel-Controller, die von Russland zur Steuerung von Drohnen genutzt werden, wurden verschärft.
Ergänzend wurden Transaktionen mit mehreren russischen Regionalflughäfen sowie Regional- und Seehäfen untersagt. Acht russische Medienkanäle wurden gesperrt und Baudienstleistungen in Russland durch EU-Unternehmen verboten. Tanja Winninger