17. Saktionspaket gegen Russland tritt in Kraft
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Das am 20. Mai in Kraft getretene, 17. Sanktionspaket enthält die bisher umfassendsten Maßnahmen gegen Schiffe der sog. Schattenflotte, die von Russland genutzt werden, um die Ölpreisgrenze zu umgehen. Insgesamt wurden 189 weitere Schiffe auf die Sanktionsliste gesetzt.
Die Ausfuhrbeschränkungen wurden zudem auf chemische Ausgangsstoffe wie Natriumchlorat oder Aluminiumpulver erweitert, welche möglicherweise als Raketentreibstoff verwendet werden könnten. Außerdem unterliegen nun auch Komponenten für hochpräzise Fertigungsmaschinen Ausfuhrbeschränkungen. Zudem werden 31 Unternehmen und 75 zusätzliche Personen und Organisationen sanktioniert, die an der Destabilisierung der Ukraine beteiligt sind. Tanja Winninger