19. Sanktionspaket gegen Russland
© European Union, 2025
Der Rat hat am 23. Oktober sein 19. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Kernpunkt dieses Pakets ist ein Importverbot für russisches LNG ab Januar 2027 für langfristige Verträge und sechs Monate nach Inkrafttreten des Sanktionspakets für kurzfristige Verträge. Außerdem werden die bisherigen Ausnahmen für Öl- und Gaseinfuhren von Rosneft und Gazprom Neft in die EU aufgehoben.
Darüber hinaus werden Sanktionen gegen weitere Unternehmen, Banken und Einzelpersonen aus Drittstaaten verhängt, die Russland bei der Umgehung von Sanktionen unterstützen. Dabei stehen insbesondere auch Krypto-Währungen und zugehörige Infrastrukturen im Fokus. Neu sind auch diverse Ausfuhrbeschränkungen z. B. für Salze und Erze, Metalle für die Waffenproduktion und Kautschukerzeugnisse sowie Exportverbote für Dienstleistungen in den Bereichen KI, Hochleistungsrechnen und weltraumgestützte Dienste.
Insgesamt wurden 117 weitere Schiffe, die der sog. Schattenflotte zuzurechnen sind, sowie 69 Unternehmen und Einzelpersonen, darunter mehrere Unternehmen aus China und Indien, neu gelistet. Aaron Wojte/Tanja Winninger
(EN) PM des Rates