Dezember, 2020 | Hanse-Office

Politische Einigung zur Aufbau- und Resilienzfazilität

19. Dezember 2020/in Finanzen

Am 18. Dezember ist es der deutschen Ratspräsidentschaft gelungen, eine politische Einigung zwischen Rat und EP zur Aufbau- und Resilienzfazilität, die über ein Gesamtvolumen von 672,5 Mrd. € verfügen wird und Hauptbestandteil des Aufbauinstruments Next Generation EU in Höhe von 750 Mrd. € darstellt, zu erzielen. Von den 672,5 Mrd. € werden 312,5 Mrd. € als Zuschüsse direkt an die Mitgliedstaaten (MS) fließen, 360 Mrd. € sollen als Kredite verfügbar sein. Deutschland wird davon etwa 22. Mrd. € als Zuschüsse erhalten.

Rat und EP erreichen Einigung zum LIFE-Programm

18. Dezember 2020/in Klima, Energie, Umwelt

In den Verhandlungen zwischen Rat und EP konnte am 17. Dezember auch zur Finanzierung des LIFE-Programms von 2021 bis 2027 eine vorläufige politische Einigung erzielt werden. Dank des zuvor erzielten Übereinkommens zum Mehrjährigen Finanzrahmen konnten auch diese Verhandlungen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft zu Ende geführt werden.

KOM-Mitteilung zum Umgang mit notleidenden Krediten in Folge von COVID-19

18. Dezember 2020/in Finanzen

Am 16. Dezember hat die KOM eine Mitteilung vorgelegt, wie mit den notleidenden Krediten (non performing loans, NPL), die in Folge der Covid-19-Krise entstehen können, umgegangen werden soll, damit die Kreditwirtschaft auch in Zukunft ausreichend Kredite im Rahmen der Erholung der Wirtschaft vergeben kann und die Qualität der Bankaktiva nicht zurückgeht.

MFR 2021-2027 – Neue Förderperiode kann nach Zustimmung des EP und Annahme durch Rat starten

17. Dezember 2020/in Institutionelles

Am 16. Dezember hat das EP seine Zustimmung zum MFR 2021-2027 in Höhe von 1.074,3 Mrd. € erteilt. Damit wurde die Basis dafür gelegt, dass nach einstimmiger und formeller Annahme durch den Rat am Folgetag, den 17. Dezember, die neue Förderperiode rechtzeitig zum 1. Januar 2021 beginnen kann,, und zwar mit einem regulären EU-Haushalt, und nicht wie bereits befürchtet mit einem Nothaushalt. Angenommen wurde vom EP ebenfalls die interinstitutionelle Vereinbarung, in der die Details über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich, die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, inkl. eines Fahrplans zu deren Einführung geregelt werden.

KOM legt neuen Gesetzesrahmen für transeuropäische Energienetze vor

17. Dezember 2020/in Klima, Energie, Umwelt

Die KOM hat am 15. Dezember ihren Vorschlag für eine Überarbeitung der Verordnung über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E-VO) vorgelegt. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen die Schlüsselrolle, die der Energieinfrastruktur bei der grünen Wende zukommen wird, besser widerspiegeln. Die TEN-E-Politik unterstützt die Energiewende durch Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die zur Versorgungssicherheit, Marktintegration, aber auch zur Verwirklichung der Klimaziele beitragen sollen. Angepasst an die kürzlich beschlossenen höheren Klimaziele sollen Förderungen von Öl- und Erdgaspipelines künftig ausgeschlossen werden. Wasserstoffinfrastruktur und Offshore-Netze sollen hingegen besondere Berücksichtigung finden.

KOM veröffentlicht Strategie für nachhaltige Batterien

14. Dezember 2020/in Klima, Energie, Umwelt

Der Markt für Batterien soll sich gemäß Berechnungen der KOM in den nächsten zehn Jahren vervierzehnfachen. Dementsprechend sei es nötig, umfassende Umweltstandards für Batterien über deren gesamten Lebenszyklus hinweg zu implementieren. Dies will die KOM in ihrem Vorschlag für eine Überarbeitung der Batterieverordnung in die Tat umsetzen. Sie betrachtet dabei Batterien aus allen Nachhaltigkeitsperspektiven: ökologisch, wirtschaftlich und sozial.

Ratsschlussfolgerungen zur Wasserstoff-Strategie

14. Dezember 2020/in Klima, Energie, Umwelt

Der Rat Energie hat am 11. Dezember im schriftlichen Verfahren Ratsschlussfolgerungen zur Wasserstoff-Strategie angenommen. Darin erkennt er die wichtige Rolle von Wasserstoff für das Erreichen der Klimaziele an. Für die Produktion von erneuerbarem Wasserstoff wird allerdings grüner Strom benötigt. Dieser erhöhte Bedarf sollte bei der Planung der Ausbauziele von erneuerbaren Energien berücksichtig werden. Darüber hinaus soll erneuerbarer Wasserstoff über Anreize und die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen konkurrenzfähig gemacht werden.

ER einigt sich auf Klimaziel von -55 % bis 2030

14. Dezember 2020/in Klima, Energie, Umwelt

Der ER hat sich am Morgen des 11. Dezember nach langen Verhandlungen auf ein höheres Reduktionsziel der Treibhausgasemissionen in der EU von -55 % bis 2030 im Vergleich zu 1990 geeinigt. Dabei handelt es sich wie im KOM-Vorschlag um ein Nettoreduktionsziel, das natürliche CO2-Senken wie Wälder oder Moore mit einbezieht. Zustimmung fand ebenfalls die Zweckbindung von 30 % der Mittel aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie des Wiederaufbauinstruments „Next Generation EU“ für den Klimaschutz.

Brexit – KOM schlägt Notfallmaßnahmen vor

11. Dezember 2020/in Institutionelles

Am 31. Dezember endet die Übergangsfrist für den Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) aus der EU. Die Zeit für die Einigung auf ein Freihandelsabkommen wird knapp; weder in Bezug auf die Vereinbarung fairer Wettbewerbsbedingungen und Regeln zur Kontrolle des Abkommens noch in Bezug auf die Fischereirechte konnte bis 10. Dezember eine Einigung erzielt werden.

Klimapakt soll Bürger für ein klimafreundliches Europa zusammenbringen

10. Dezember 2020/in Klima, Energie, Umwelt

Mit dem gestern vorgestellten Klimapakt will die KOM die europäische Gesellschaft beim Erreichen der Klimaziele aktiv einbinden. Dazu können Personen, Organisationen oder Unternehmen Klimaschutzbekenntnisse abgeben, die auf der Webseite des Klimapaktes gesammelt werden.