Rat und EP haben sich am frühen Morgen des 21. April auf eine vorläufige politische Einigung zum europäischen Klimagesetz verständigt.
Der Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft Europas, dem Vertreterinnen und Vertreter des EP, des Rates und der KOM angehören, lancierte am 19. April die mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas, die die Beteiligung von Menschen aus der gesamten EU am Prozess der Zukunftskonferenz ermöglichen soll.
Am 15. April fand eine öffentliche Anhörung des Agrar- und Petitionsausschusses des EP zur erfolgreichen Bürgerinitiative „End the Cage Age“ statt. Mit dieser europäischen Bürgerinitiative (EBI) wird das Ziel verfolgt, die Haltung von Nutztieren in Käfigen zu beenden.
Die KOM hat am 14. April eine neue EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität für den Zeitraum 2021-2025 vorgelegt. Mit der Strategie wird insbesondere darauf abgezielt, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU zu stärken und bestimmte Straftaten vorrangig zu bekämpfen.
Die KOM hat am 14. April eine neue Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels für den Zeitraum 2021-2025 vorgelegt. Sie zielt darauf ab, den Menschenhandel stärker zu bekämpfen, Täter/innen wirksamer zu verfolgen und Opfer besser zu unterstützen.
75 % des Gebäudebestandes in der EU gelten als ineffizient, was dazu führt, dass in allen Gebäuden 40 % der gesamten Energie in der EU verbraucht werden. Eine schnelle Besserung ist nicht in Sicht, da die meisten dieser Gebäude auch 2050 noch benutzt werden und es bei den derzeitigen Renovierungsquoten mehrere Jahrhunderte dauern würde, die Dekarbonisierung des Gebäudesektors entscheidend voranzubringen.
Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat am 7. April eine hochrangige Konferenz zum Einsatz von Wasserstoff im europäischen Energiesystem abgehalten. Unter dem Titel „Wasserstoff in der Gesellschaft – Schließen der Lücken“ wurde über den regulatorischen Rahmen zur Förderung eines globalen Marktes für Wasserstoff diskutiert.
Bei den interinstitutionellen Verhandlungen über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab dem Jahr 2023 liegen die Positionen von Rat und EP teilweise noch weit auseinander.
Die KOM hat am 31. März entschieden, erneut Klage gegen Polen vor dem EuGH zu erheben, um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zu wahren. Das im Februar 2020 in Kraft getretene polnische Justizgesetz gefährde die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richterinnen und Richter und sei mit dem Vorrang des EU-Rechts unvereinbar.
Die KOM hat am 24. März ihre erste EU-Kinderrechtsstrategie nebst einem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Europäischen Kindergarantie vorgelegt. Ziel ist es, unionsweit die Rechte der Kinder zu stärken. Zugleich sollen die vorgelegten Initiativen dazu beitragen, Armut und Benachteiligung zu bekämpfen und Chancengleichheit und Teilhabe für alle Kinder zu fördern.
KONTAKT
Hanse-Office, Avenue Palmerston 20, B-1000 Brüssel, info(@)hanse-office.de
T. +32 2 285 46-40
Aus Deutschland: T. 040 42609-40