Am 15. Dezember hat die KOM die neue regionale Fördergebietskarte für Deutschland angenommen. Sie gilt für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2027. Die zur beihilferechtlichen Genehmigung von der Bundesregierung vorgelegte Fördergebietskarte wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Juni vorgestellt.
Am frühen Morgen des 15. Dezember haben sich Rat und EP informell auf eine gemeinsame Position zur Reform der VO über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E-VO) geeinigt. Diese muss jetzt von beiden Gremien noch formell bestätigt werden. Danach kann die überarbeitete TEN-E-VO offiziell in Kraft treten. Sie würde damit dann auch für die nächste Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse (PCI-Liste), die von beschleunigten Genehmigungsverfahren und gesonderten Finanzierungsquellen profitieren können, maßgeblich sein.
Die KOM hat am 14. Dezember einen Vorschlag zur Überarbeitung der RL über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr (ITS) vorgelegt. Mit dem neuen Vorschlag sollen die bestehenden EU-Vorschriften aktualisiert und an die neuen Mobilitätsoptionen im Straßenverkehr, Mobilitäts-Apps und die vernetzte und automatisierte Mobilität angepasst werden. Ziel der KOM ist es, den Verkehrssektor mithilfe der Digitalisierung sicherer, effizienter und damit auch nachhaltiger zu gestalten.
Am 15. Dezember hat die KOM ihre neue Strategie zur Verbesserung und Modernisierung der Finanzberichterstattung an die Aufsichtsbehörden vorgelegt, und zwar in Form einer Mitteilung. Ziel der Strategie ist es, die Meldung genauer und kohärenter Daten ohne Zeitverlust an die nationalen und EU-Aufsichtsbehörden zu ermöglichen.
Die KOM hat am 14. Dezember einen Aktionsplan zur Förderung des Schienenpersonenverkehrs auf Fern- und grenzüberschreitenden Strecken vorgelegt. Der Aktionsplan bildet den Abschluss des Europäischen Jahres der Schiene 2021 und soll durch die Verkehrsverlagerung auf die Schiene zu den EU-Klimazielen im Verkehrssektor beitragen. Die KOM hat sich zum Ziel gesetzt, den Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr bis 2030 zu verdoppeln und bis 2050 zu verdreifachen.
Die KOM hat am 14. Dezember einen neuen politischen Rahmen für die städtische Mobilität veröffentlicht. In der Mitteilung stellt sie ihre Vision für eine sauberere, umweltfreundlichere und einfachere Mobilität in der Stadt vor und benennt Maßnahmen zur Umsetzung.
Die KOM hat am 14. Dezember einen Vorschlag zur Überarbeitung der VO über das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) vorgelegt. Über die TEN-V-VO werden die europäischen Prioritäten zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur festgelegt. Darüber hinaus sind in ihr Standards vereinbart, welche die Straßen, Schienen, Häfen, Flughäfen und Umschlagterminals auf dem TEN-V erfüllen müssen.
Der Rat hat am 14. Dezember eine Einigung über die Fangquoten im Atlantik, in der Nordsee, im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2022 erzielt. Die Vereinbarung sieht Fangbeschränkungen für über 200 kommerziell befischte Bestände vor.
Am 14. Dezember hat die KOM vor dem Hintergrund des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments Next Generation EU (NGEU) angekündigt, insgesamt 50 Mrd. € an langlaufenden Anleihen im ersten Halbjahr 2022 an den Kapitalmärkten aufnehmen zu wollen. Diese langlaufenden Emissionen sollen um sog. EU-Bills, also Kurzläufer, ergänzt werden.
Die KOM hat am 10. Dezember 2021 weitere Vorschläge zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) vorgelegt. Ein Kernziel des Aktionsplans zur Umsetzung der ESSR ist, dass bis 2030 mindestens 60 % aller Erwachsenen jedes Jahr an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen. Im Jahr 2016 lag die Beteiligung jedoch nur bei 37 %. Um das angestrebte Ziel zu erreichen, wurden nun Vorschläge für Empfehlungen des Rates für individuelle Lernkonten und Microcredentials vorgelegt.
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