HERA, die neu eingerichtete EU-Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, hat am 10. Februar ihren ersten Jahresarbeitsplan vorgestellt. Mit einem für das laufende Jahr vorgesehenen Budget von 1,3 Mrd. € soll HERA die Kapazitäten für Krisenvorsorge und -reaktion in der EU ausbauen, Schwachstellen und strategische Abhängigkeiten angehen und zu einer Stärkung der globalen Gesundheitsarchitektur beitragen.
Algen und Seegräser spielen im Ökosystem Meer eine wichtige Rolle. Sie sind einerseits ein wichtiger Lebensraum für marine Arten. Andererseits tragen sie zur Verbesserung der Meeresgesundheit bei, indem CO2, Phosphor und Stickstoff in den marinen Ökosystemen reduziert werden. Auch für den Kampf gegen den Klimawandel sind sie als Kohlenstoffsenke und als Mittel zum Schutz der Küsten von Bedeutung. Neben diesen Ökosystemleistungen bieten sie aber auch zahlreiche Anwendungsfelder, z. B. als Rohstoff für nachhaltige industrielle Anwendungen wie biologisch abbaubare Kunststoffe oder als Lebensmittel.
Wie das am 9. Februar verabschiedete Arbeitsprogramm des Europäischen Innovationsrats (EIC) für das laufende Jahr veranschaulicht, gewinnt der Aspekt der Innovation für die Umsetzung der politischen Prioritäten der EU immer mehr an Bedeutung. Einerseits steht dem EIC in diesem Jahr mit 1,7 Mrd. € das bisher höchste Budget zur Verfügung. Andererseits sind 500 Mio. € davon für Herausforderungen wie der Reduktion von Treibhausgasemissionen oder „green digital devices for the future“ vorgesehen.
Die KOM hat am 8. Februar Ihren Legislativvorschlag für die Unterstützung und Weiterentwicklung der europäischen Halbleiterindustrie, den „European Chips Act“, vorgelegt. Die europäische Wirtschaft soll hierüber souveräner aufgestellt und die Abhängigkeit von einzelnen Marktakteuren und Regionen reduziert werden.
Finanziert über das EU-Programm Horizont Europa stellt der Europäische Forschungsrat (ERC) 25. Mio. € im Rahmen der Proof of Concept-Förderung für den Technologie-Transfer exzellenter Grundlagenforschung zur Verfügung. Auch eine an der Universität Hamburg (UHH) forschende Physikerin zählte zu den am 7. Februar ausgezeichneten 166 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die sich über eine Förderung von jeweils 150.000 € freuen können.
Die KOM hat am 4. Februar eine Mitteilung zum 8. Kohäsionsbericht vorgelegt. In der Mitteilung werden die wichtigsten Entwicklungen in Bezug auf die territorialen Ungleichheiten in den letzten zehn Jahren und die Auswirkungen der politischen Maßnahmen auf diese Ungleichheiten dargestellt. Im Einklang mit dem Ziel einer stärkeren sozialen Konvergenz der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) soll mit dem Bericht eine breit angelegte Grundsatzdebatte zum Beitrag der Kohäsionspolitik für mehr wirtschaftliche und soziale Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger eingeleitet werden. Die Ergebnisse sollen in die Entwicklung der Kohäsionspolitik nach 2027 einfließen.
Die KOM hat am 3. Februar vorgeschlagen, das digitale COVID-Zertifikat um ein Jahr bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern. Zudem sind kleinere Anpassungen vorgesehen. So sollen in Zukunft neben PCR-Tests auch hochwertige Labor-Antigentests anerkannt werden. Auch soll das Problem grenzübergreifender Impfungen behoben werden.
Die KOM hat am 3. Februar ihren ergänzenden delegierten Rechtsakt zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel, der bestimmte Gas- und Kernenergietätigkeiten abdeckt, vorgelegt. Die Vorlage erfolgte im Anschluss an eine Konsultation der Mitgliedstaaten, die noch am 31. Dezember 2021 eingeleitet worden war und den Mitgliedstaaten sowie Expertengremien eine Rückmeldung bis zum 21. Januar ermöglichte. Bei der nun erfolgten Vorlage des Textes wurden nach Angaben der KOM Hinweise der Mitgliedstaaten, der Expertengruppe sowie aus dem EP berücksichtigt.
Am 31. Januar hat die KOM aufgrund der Beschwerde eines Wettbewerbers ein eingehendes Prüfverfahren gegen die DB Cargo AG, Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, eingeleitet. Die KOM hat nach einer vorläufigen Beurteilung Bedenken, ob die Unterstützung der DB Cargo AG mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar ist.
Die KOM hat am 2. Februar ihre EU-Normungsstrategie vorgestellt. Mit ihrer Hilfe soll die EU künftig eine führende Position bei der Entwicklung international gültiger Standards und Normen einnehmen und so im weltweiten Wettbewerb besser bestehen. Vor allen in innovativen Bereichen der Industrie und in der Digitalwirtschaft soll die EU die Normierung maßgeblich entwickeln und mit Partnern vorantreiben.
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