März, 2022 | Hanse-Office

KOM fördert 225 Reformprojekte im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung

11. März 2022/in Regional- & Städtepolitik

Die KOM hat am 9. März 2022 die Unterstützung von 225 Reformprojekte im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung 2022 genehmigt. Mit dem Instrument können Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung, Ausarbeitung und Durchführung von Reformen hin zu modernen und belastbaren öffentlichen Verwaltungen, zu nachhaltigen Wachstumsstrategien und zu krisenfesten Volkswirtschaften unterstützt werden. Für das Jahr 2022 stehen 116,8 Mio. € zur Verfügung.

KOM schlägt „CARE – Kohäsionsmaßnahmen für Flüchtlinge in Europa“ vor

11. März 2022/in Regional- & Städtepolitik

Die KOM hat am 8. März einen Vorschlag für den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (Cohesion Action for Refugees in Europe/CARE) vorgelegt. Mit CARE sollen die kohäsionspolitischen Vorschriften für den Zeitraum 2014-2020 die notwendige Flexibilität erhalten, damit verfügbare Mittel rasch auf Soforthilfen umgewidmet werden können. Auch die für 2022 vorgesehenen REACT-EU Mittel in Höhe von 10 Mrd. € sollen für diese neuen Anforderungen verwendet werden können.

KOM-Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

11. März 2022/in Justiz & Inneres

Die KOM hat am 8. März einen Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorgelegt.

EP will ehrgeizige Batterien-VO

11. März 2022/in Klima, Energie, Umwelt

Das EP hat am 10. März seinen Standpunkt zur Überarbeitung der Batterien-VO festgelegt, die den gesamten Produktlebenszyklus von Design über Produktion bis hin zur Entsorgung von Batterien neu regeln soll. Der Bericht von Berichterstatterin Simona Bonafè (S&D/Italien) wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. Darin zeigt sich das EP mit den Grundzügen des KOM-Vorschlags einverstanden, es geht aber an manchen Stellen noch darüber hinaus. Der Bericht bildet die Grundlage des EP für die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat.

KOM will Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen verringern

9. März 2022/in Klima, Energie, Umwelt

Am 8. März hat die KOM eine Mitteilung für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie veröffentlicht. Mit den darin vorgeschlagenen Maßnahmen will sie drei großen Herausforderungen im Energiebereich begegnen: der europäischen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen, den hohen Gas- und Energiepreisen für Unternehmen und Verbraucher und der Wiederbefüllung der Gasspeicher vor der kommenden Heizperiode. Diesbezüglich will die KOM die Betreiber von Gasspeichern dazu verpflichten, diese bis zum 1. Oktober eines jeden Jahres zu 90 % zu befüllen.

InvestEU – KOM und EIB unterzeichnen Garantievereinbarung

8. März 2022/in Wirtschaft & Wettbewerb

Am 8. März haben KOM und die EIB-Gruppe die Garantievereinbarung über eine EU-Haushaltsgarantie in Höhe von 19,65 Mrd. € zur Unterstützung von Investitionsvorhaben in der EU unterzeichnet.

Rat beschließt vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

7. März 2022/in Justiz & Inneres

Der Rat hat am 4. März einstimmig einen Beschluss nach Art. 5 Abs. 1 RL 2001/55/EG (Massenzustrom-RL) angenommen und den vor dem Krieg in der Ukraine fliehenden Menschen den vorübergehenden Schutz gewährt.

Unser Europäisches Wirtschaftsmodell

4. März 2022/in Wirtschaft & Wettbewerb

In Vorbereitung für den informellen ER, der am 10./11. März in Versailles stattfinden wird, hat die KOM am 2. März eine Mitteilung zum Europäischen Wachstumsmodell vorgelegt. Darin skizziert sie den Weg zu einer grünen, digitalen und resilienten Wirtschaft – Ziele, auf die sich die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam verständigt haben und die es nun vor dem Hintergrund der herrschenden geopolitischen Instabilität und zunehmender globaler Herausforderungen gilt, über eine Reformagenda noch stärker voranzutreiben.

KOM veröffentlicht fiskalpolitische Leitlinien 2023

2. März 2022/in Finanzen

Am 2. März hat die KOM ihre fiskalpolitischen Leitlinien für das Haushaltsjahr 2023 vorgelegt. Diese Leitlinien sollen den Mitgliedstaaten als Basis für die Vorbereitung und Erstellung ihrer nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme dienen.

Schutz des EU-Haushalts: Leitlinien zum Konditionalitätsmechanismus

2. März 2022/in Finanzen

Die KOM hat am 2. März ihre Leitlinien zum Konditionalitätsmechanismus, der im Zuge der Verhandlungen zum MFR 2021-2027 erstmals eingeführt wurde, veröffentlicht. Der Veröffentlichung vorangegangen war ein Urteil des EuGHs vom 16. Februar, in dem der Gerichtshof die rechtliche Grundlage sowie die unmittelbare Wirkung der VO bestätigt hatte.