EU-Indien-Konsultationen in Neu-Delhi
Am 24./25. April fanden in Neu-Delhi hochrangige Konsultationen zwischen der EU und Indien unter Leitung von KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen und des indischen Premierministers Narendra Modi statt.
Rat und EP mit vorläufiger Einigung zum Digital Service Act
/in Digitales & MedienDer Rat und das EP haben am 23. April eine vorläufige Einigung zum Digital Service Act (DSA) erzielt.
Der DSA ist neben dem Digital Markets Act (DMA), welcher große Online-Plattformen reguliert, das Kernelement der EU-Digitalstrategie.
KOM genehmigt Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland
/in Regional- & StädtepolitikDie KOM hat am 19. April der Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland für die Förderperiode 2021-2027 zugestimmt. Die Partnerschaftsvereinbarung hat einen Umfang von rund 20 Mrd. € und umfasst die drei kohäsionspolitischen Fonds (EFRE, ESF+ und den JTF) sowie den EMFAF.
KOM gibt grünes Licht für deutsche Regelung zur Unterstützung von Unternehmen infolge der russischen Invasion der Ukraine
/in Wirtschaft & WettbewerbDie KOM hat am 19. April die von der Bundesregierung angemeldete „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2022“ zur Unterstützung von Unternehmen infolge der russischen Invasion der Ukraine bestätigt. Damit werden staatliche Unterstützungsleistungen von bis zu 20 Mrd. € an Unternehmen und agrarwirtschaftliche Betriebe gestattet. Die Genehmigung erfolgt auf der Grundlage des am 23. März beschlossenen befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen (Temporary Crisis Framework, TCF).
Rats-Empfehlung zum Umtausch von Griwna-Banknoten in EU-Währungen
/in FinanzenAm 13. April billigte der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) eine Empfehlung des Rates über die Umrechnung von ukrainischen Griwna-Banknoten in Währungen der EU-Mitgliedstaaten. Ziel des Vorschlags ist es, aus der Ukraine geflüchteten Menschen dabei zu helfen, ihre Banknoten in EU-Währungen umzutauschen. Dies hatte in der Vergangenheit immer wieder zu Schwierigkeiten geführt.
KOM schlägt Krisenmaßnahmen zur Unterstützung des Fischerei- und Aquakultursektors vor
/in Landwirtschaft & FischereiUm weitere Krisenmaßnahmen zur Unterstützung des Fischerei- und Aquakultursektors zu ermöglichen, hat die KOM am 13. April eine legislative Änderung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds 2014–2020 (EMFF) vorgeschlagen. Den Krisenmechanismus des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds 2021-2027 (EMFAF) hatte die KOM bereits aktiviert.
Hamburger Start-up erhält EIT-Förderung
/in InnovationÜber 1000 Start-ups hatten sich im Rahmen der Initiative „Community Booster“ des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) um eine Förderung beworben. Zu den am 12. April mit jeweils 50.000 € ausgezeichneten 20 Unternehmen zählen auch vier deutsche Bewerber, darunter Breeze Technologies aus Hamburg.
Das Neue Europäische Bauhaus bekommt eigenen „Think-and-Do-Tank“
/in Minderheiten & KulturRund eineinhalb Jahre nach seiner Vorstellung nimmt das Neue Europäische Bauhaus (NEB) immer weiter Gestalt an. Nachdem die KOM am 30. März mehrere Bewerbungsverfahren zur Förderung von Bürgerbeteiligung veröffentlichte, folgte am 7. April der Vorschlag für ein sogenanntes „NEB-Labor“. Als „Think-and-Do-Tank“ konzipiert soll das Labor dazu beitragen, die stetig wachsende NEB-Gemeinschaft besser zu vernetzen.
Stand Up for Ukraine – Geberkonferenz am 9. April
/in InstitutionellesIm Vorfeld der am 9. April stattfindenden weltweiten Geberkonferenz für die Ukraine, die von KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau einberufen wurde, hat die KOM in Partnerschaft mit der internationalen Interessenvertretung Global Citizen Staaten, Unternehmen und Bürger zu Finanz- und Sachspenden aufgerufen. Hierfür hat die KOM eigene E-mail-Adressen eingerichtet, um eingehende Sach- und Finanzspenden besser koordinieren zu können. Einzelpersonen sind aufgerufen, über die Global-Giving-Plattform der Organisation „Global Citizen“ zu spenden.
EU erlässt fünftes Sanktionspaket gegen Russland
/in InstitutionellesDie EU hat am 8. April das fünfte Sanktionspaket gegen Russland infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine beschlossen. Dieses neue Sanktionspaket umfasst sechs Säulen: (1) Einfuhrverbot für Kohle aus Russland ab August 2022; (2) Vollständiges Transaktionsverbot gegen vier russische Banken mit einem Marktanteil von 23 % am russischen Bankensektor, darunter die zweitgrößte russische Bank VTB;