Nur sechs Tage nach der Vorstellung durch die KOM haben die Energieministerinnen und Energieminister auf dem Rat Energie am 26. Juli 2022 dem Vorschlag für ein Energieeinsparziel von 15 % zugestimmt.
Am 20. Juli hat die KOM ihr Paket „Gaseinsparungen für den Winter“ vorgestellt. Ein koordiniertes Vorgehen bereits im Sommer sei kosteneffizienter und weniger tiefgreifend als spontane und unkoordinierte Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Gasvorräte knapp würden.
Am 19. Juli fand zwischen der EU und der Volksrepublik China der neunte Wirtschafts- und Handelsdialog auf Ministerebene statt.
Die KOM hat am 14. Juli ein mit 5 Mrd. € ausgestattetes Förderprogramm der Bundesregierung genehmigt. Hiermit sollen energie- und handelsintensive Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen unterstützt werden, die durch die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine belastet sind. Die Genehmigung erfolgt auf der Grundlage des am 23. März beschlossenen befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen (Temporary Crisis Framework, TCF).
Am 14. Juli hat die KOM ihre Sommerprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in der EU veröffentlicht. Darin kommt sie zum Ergebnis, dass sich der russische Angriffskrieg weiterhin negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirkt und nunmehr mit Wachstumswerten von 2,7 % für das laufende Jahr sowie 1,5 % im kommenden Jahr für die EU27 gerechnet wird.
Nachdem die KOM am 1. Juli einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates und des EP zur Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine vorgelegt hatte, hat der ECOFIN bei seiner Sitzung am 12. Juli eine zusätzliche Makrofinanzhilfe in Höhe von 1 Mrd. € beschlossen. Ziel dieser Makrofinanzhilfe ist es, den unmittelbaren und dringendsten Finanzierungsbedarf zu decken. Es handelt sich dabei um ein langfristiges Darlehen zu besonders günstigen Konditionen, der Bereitstellungszeitraum beträgt ein Jahr. Verbunden mit der Makrofinanzhilfe sind Transparenz- und Berichtspflichten in Bezug auf die Verwendung der Mittel.
Im Rahmen der ECOFIN-Sitzung vom 12. Juli nahm der Rat die erforderlichen Rechtsakte an, damit Kroatien formell dem Euro beitreten kann. Dem formellen Beschluss vorangegangen waren bereits entsprechende Empfehlungen und Beschlüsse von KOM, Rat und ER.
Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und die europäische Arzneimittel-Agentur haben am 11. Juli eine gemeinsame Empfehlung für eine zweite Covid-19-Booster-Impfung für Menschen zwischen 60 und 79 Jahren und Personen mit relevanten Vorerkrankungen veröffentlicht.
Das EP hat am 7. Juli eine VO zur Anerkennung der Führerscheine von Ukrainern mit vorübergehendem Schutzstatus angenommen.
Ukrainer können dadurch ihren Führerschein weiterbenutzen, ohne diesen in einen EU-Führerschein umzutauschen oder eine neue Fahrprüfung ablegen zu müssen.
Am 5. Juli hat das EP den Digital Markets Act (DMA) und den Digital Services Act (DSA) angenommen.
Mit dem DMA soll der Marktmacht großer Onlineplattformen (Gatekeeper) begegnet und ein fairer Wettbewerb sichergestellt werden.
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