Am 14. September hat die KOM einen VO-Vorschlag vorgelegt, mit deren Hilfe Produkte, die im Zuge von Zwangsarbeit hergestellt werden, künftig vom EU-Binnenmarkt ausgeschlossen werden sollen. Der Bann soll auch für zur Weiterleitung durch die EU bestimmte Waren gelten.
Die KOM hat am 15. September ihr Cyberresilienzgesetz vorgestellt.
Mit der VO möchte die KOM mit dem Internet verbundene Geräte, die in der EU in Verkehr gebracht werden, sicherer machen. Dazu sollen Cybersicherheitsvorschriften für Hersteller und Entwickler von Produkten mit digitalen Elementen eingeführt werden. Dies gilt sowohl für Hard- als auch für Software.
Gemeinsam mit dem Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein (MBWFK) und der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) hat das Hanse-Office am 14. September in Kiel eine Netzwerkveranstaltung zum EU-Forschungs-und Innovationsprogramm Horizont Europa organisiert. Das Event war ursprünglich für 2020 geplant, konnte aber auf Grund der Covid-19-Pandemie erst jetzt stattfinden.
Das EuG hat am 14. September (Rechtssache T-604/18) eine von der KOM gegen Google verhängte Kartellgeldbuße im Wesentlichen bestätigt. Google muss danach 4,125 Mrd. € zahlen.
Am 14. September hat die KOM ihren Vorschlag für ein EU-Notfallinstrument zur Senkung der Stromkosten vorgestellt. Hintergrund ist die aktuelle krisenhafte Entwicklung mit Preisvervielfachung im europäischen Strommarkt aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Angebotsverknappung in Folge der weitgehenden Lieferblockaden Russlands für Erdgas.
Im Rahmen des DiscoverEU-Programms können sich vom 11. Oktober bis zum 25. Oktober 2022, 12:00 Uhr, wieder junge Menschen aus den Erasmus+Programmländern (EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien und der Türkei) auf eines von 35.000 Gratis-Reisetickets bewerben. Voraussetzung ist, dass die Bewerber im Jahr 2004 geboren worden sind.
Im Rahmen des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments NextGenerationEU (NGEU) hat die KOM am Dienstag, den 13. September, erneut Anleihen ausgegeben, diesmal mit einem Volumen in Höhe von insgesamt 12 Mrd. €. Bei dieser inzwischen zwölften syndizierten Transaktion wurden eine fünfjährige Anleihe in Höhe von 7 Mrd. € mit Fälligkeit 4. Oktober 2027 sowie eine 30-jährige Anleihe in Höhe von 5 Mrd. € mit Fälligkeit 4. Oktober 2052 emittiert.
Am 14. September hielt KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen vor den EP-Abgeordneten in Straßburg ihre dritte Rede zur Lage der Union. Die Rede und die anschließende Debatte standen dabei im Wesentlichen im Zeichen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und der aktuellen Energiekrise.
Im Rahmen des informellen ECOFIN, der am 9. September aufgrund der derzeit amtierenden tschechischen Ratspräsidentschaft in Prag stattfand, diskutierten die Minister u.a. die Ausgestaltung des künftigen Rahmenwerks für die Fiskalpolitik.
Am 12. September hat die Europäische Förderagentur CINEA bekanntgegeben, dass das Projekt Greater4H des Regionalnetzwerks STRING eine Förderung von 12,4 Mio. € aus der Connecting Europe Fazilität (CEF) erhalten soll.
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