Einigung zu CO2-Flottengrenzwerten für PKW und Vans

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Am 27. Oktober haben sich EP und Rat im Rahmen der Trilogverhandlungen zur Überarbeitung der VO über CO2-Emissionsnormen für PKW und leichte Nutzfahrzeuge auf einen Kompromisstext geeinigt. Darin folgen sie dem KOM-Vorschlag und sehen für das Jahr 2030 eine Absenkung der flottenbasierten CO2-Grenzwerte um 55% für PKW und 50% für leichte Nutzfahrzeuge im Vergleich zu 2021 vor. Im Jahr 2035 sollen sie dann für beide Fahrzeugklassen auf null herabgesenkt werden, sodass nur noch emissionsfreie Neufahrzeuge zugelassen werden dürfen.

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KOM-Vorschlag zum Ausbau von Sofortzahlungen

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Die KOM hat am 26. Oktober einen VO-Vorschlag zur Änderung der SEPA-VO vorgelegt. Ziel des Vorschlags ist es, Sofortzahlungen, sog. Instant Payments, in Euro einzuführen. Damit sollen Sofortzahlungen in Euro überall in der EU bezahlbar und sicher werden und problemlos abgewickelt werden können.

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KOM mit Vorschlag zur Überarbeitung der Feuerwaffen-VO

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Die KOM hat am 27. Oktober einen Vorschlag für eine VO zur Überarbeitung der Feuerwaffen-VO ((EU) 258/2012) vorgestellt.

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Mission Ocean Veranstaltung in der Ständigen Vertretung in Brüssel

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Das Hanse-Office hat gemeinsam mit den Vertretungen der anderen norddeutschen Länder, dem Konsortium Deutsche Meeresforschung (KDM) und der Deutschen Allianz Meeresforschung am 25. Oktober eine Veranstaltung zum Thema „Mission Ocean – Vision Ocean“ in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU ausgerichtet.

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GEOMAR wirbt ERC Synergie Grant ein

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Dem GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel ist es gelungen, bei der jüngsten Ausschreibungsrunde am 25. Oktober eine Forschungsförderung des Europäischen Forschungsrates (ERC) einzuwerben. Forscherinnen und Forscher des GEOMAR und der Harvard Universität erhalten im Rahmen eines sogenannten Synergie Grant in den nächsten sechs Jahren insgesamt 14 Mio. €, um im Rahmen des Projekts „Testing Solid Earth Climate Connections Through mid Ocean Ridge Time Series“ zu untersuchen, wie Klima und geologische Prozesse im Meeresboden zusammenhängen.

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Rat nimmt RL zur Einführung eines einheitlichen Ladegeräts an

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Der Rat hat am 24. Oktober die RL zur Einführung eines einheitlichen Ladegeräts angenommen.

Bis Ende 2024 soll danach USB-C zum einheitlichen Ladestandard für elektronische Kleingeräte werden. Unterschiedliche Ladegeräte für verschiedene Geräte sollen so der Vergangenheit angehören, was den Umgang mit elektronischen Geräten im Alltag erleichtern und gleichzeitig unnötigen Elektroschrott vermeiden wird.

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KOM-Konsultation zu BEFIT

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Die KOM hat am 13. Oktober eine öffentliche Konsultation zu ihrem geplanten Vorschlag für einen neuen EU-Unternehmenssteuerrahmen (Business in Europe: Framework for Income Taxation, kurz BEFIT) gestartet. Ziel der Initiative ist es, die Komplexität und hohen Kosten zu reduzieren, mit denen Unternehmen konfrontiert sind, wenn 27 unterschiedliche Körperschaftsteuersysteme bei grenzüberschreitenden Aktivitäten zur Anwendung kommen.

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Oktober-Gipfel der Staats- und Regierungschefs

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Am 20. und 21. Oktober kamen die Staats- und Regierungschefs der EU zum regulären Oktobertreffen des ER in Brüssel zusammen. Im Fokus des Gipfels standen der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der Schutz kritischer Infrastruktur, Energie und Wirtschaft sowie die Außenbeziehungen, hier insb. China.

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Rat stärkt Europäische Gesundheitsunion

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Mit der zeitgleichen Verabschiedung von drei Initiativen hat der Rat am 24. Oktober den Rechtsrahmen der Europäischen Gesundheitsunion umfassend gestärkt. Die Umweltministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten nahmen in Luxemburg eine VO zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und eine Änderung der VO zum Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) an. Außerdem nahmen sie einen Rechtsakt zum Notfallrahmen für medizinische Gegenmaßnahmen an.

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Journalistenpreis des EP für Film über Einfluss Russlands in Afrika

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Das EP hat am 19. Oktober den Daphne-Caruana-Galizia-Preis 2022 an die Journalisten Clément Di Roma und Carol Valade für ihren Dokumentarfilm „Zentral-Afrika: Die Söldner aus Russland“ verliehen.

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