Der vorübergehende Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine soll bis mindestens März 2024 gelten.
Im Rahmen des JI-Rates am 13. und 14. Oktober hat die KOM hierzu angekündigt, keinen Antrag auf Beendigung des vorübergehenden Schutzes stellen zu wollen. Der zunächst bis März 2023 geltende Status verlängert sich damit zweimal automatisch um jeweils ein halbes Jahr, also bis März 2024.
Der Rat hat am 17. Oktober die RL zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften zugestimmt.
Die KOM hat am 18. Oktober ihren Entwurf für eine Rats-VO zur Senkung der hohen Energiepreise veröffentlicht.
Der KOM-Vorschlag enthält als neue Maßnahmen u.a. gemeinsame Gaseinkäufe, eine neue LNG-Benchmark, Solidaritätsmaßnamen und Liquiditätshilfen, allerdings keinen Gaspreisdeckel für Gas-Importe, der sich von 15 Mitgliedsstaaten gewünscht wurde. Somit greift die KOM lediglich in den innereuropäischen Markt ein. Zur Stabilisierung des Gaspreises wurde die Idee einer dynamischen Preisgrenze für den TTF-Intraday-Spotpreis formuliert.
Gemeinsam mit der KOM, vertreten durch die GD für Maritime Angelegenheiten und Fischerei (MARE), der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) und der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) hat das Hanse-Office am 13. Oktober in Hamburg eine Veranstaltung zum Thema BlueInvest for the Baltic mitorganisiert.
Vom 10. bis 13. Oktober fand unter dem Motto „Neue Herausforderungen für Europas Zusammenhalt“ die 20. Edition der Europäischen Woche der Regionen und Städte (EWRC) statt. Über 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen dabei persönlich oder online an Veranstaltungen zu den Themen grüne und digitale Transformation, territorialer Zusammenhalt und Jugendförderung teil. Die jährlich von der KOM und dem AdR organisierte Veranstaltungsreihe mit dem Themenschwerpunkt Kohäsionspolitik ist die größte ihrer Art und gibt Städten und Regionen die Chance zum Austausch.
Die KOM hat Ende September eine Konsultation zu dem Europäischen Gesetz über kritische Rohstoffe (European Critical Raw Materials Act) gestartet. Ziel der Initiative ist eine Stärkung der Überwachungskapazitäten, der Wertschöpfungskette sowie der EU-Außenpolitik in Bezug auf kritische Rohstoffe.
Die KOM hat am 10. Oktober ihr neues Mobilitätsprogramm „Culture Moves Europe“ gestartet.
Damit sollen rund 7.000 Kunst- und Kulturschaffende die Chance eines Auslandsaufenthaltes in der EU und in Drittländern erhalten. Das Projekt umfasst zunächst Mobilitätsbeihilfen in Form von Reisekostenübernahmen. Neben einer Pauschale zwischen 350 und 700 Euro wird unter anderem ein Tagessatz von 75 Euro gezahlt. Ab Anfang 2023 sollen außerdem Residenzaufenthalte ermöglicht werden.
Auf Einladung der tschechischen Ratspräsidentschaft kamen die EU-Staats- und Regierungschefs am 7. Oktober zu einer informellen Tagung in Prag zusammen. Wie bereits in der Vergangenheit diente auch dieser informelle Gipfel der Vorbereitung des nächsten regulären Treffens des ER, der diesmal am 20./21. Oktober stattfinden wird. Kernthemen waren u.a. der Russlands Krieg in der Ukraine, die Energiepreise und die Wirtschaftslage.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Häufigkeit und Intensität von Waldbränden hat die KOM am 5. Oktober angekündigt, 170 Mio. € für die Verstärkung von Boden- und Luftressourcen im Rahmen von rescEU bereitzustellen.
Am 5. und 6. Oktober fand im Hanse-Office und der benachbarten Bremer Landesvertretung ein Workshop von drei EU-geförderten Projekten statt, die sich mit dem Thema Open Innovation im Bereich der Materialmodellierung beschäftigen.
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