KOM-Unterstützung für grenzüberschreitenden Bahnverkehr

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Die KOM hat am 31. Januar angekündigt, zehn Pilotprojekte für neue oder bessere Verbindungen im grenzüberschreitenden Schienenpersonenfernverkehr zu unterstützen.

Die ausgewählten Projekte sollen Hilfe bei der Koordinierung, der Klärung der Vereinbarkeit mit den EU-Rechtsvorschriften, der Identifikation bestehender oder künftiger Unterstützungsinstrumente sowie Werbung erhalten. Auf diese Weise sollen Hürden für den Aufbau grenzüberschreitender Verbindungen abgebaut werden. Finanzielle Unterstützung ist mit der Initiative nicht verbunden.

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24 neue Garantieprogramme zur Förderung von Investitionen genehmigt

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Mit der Genehmigung von 24 Garantieprogrammen durch den Exekutivausschuss des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+) fördert die EU Investitionen in Beschäftigung und Wachstum in den westlichen Balkanstaaten und der südlichen und östlichen Nachbarschaft.

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EP mit Initiativbericht zu Videospielen

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Das EP hat am 18. Januar eine Entschließung mit seinen politischen Zielen zu Videospielen angenommen.

Die Abgeordneten erkennen darin die europäische Videospielebranche als hochinnovativen digitalen Industriezweig an, dessen weitere Entwicklung von der EU zu unterstützen sei. Dazu schlägt das EP einen jährlichen europäischen Videospiel-Award vor, und es fordert die KOM zur Erarbeitung einer europäischen Videospielestrategie auf.

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Schweden übernimmt EU-Ratsvorsitz

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Zum 1. Januar hat Schweden die EU-Ratspräsidentschaft von der Tschechischen Republik übernommen. Schweden, das bereits seit 1995 Mitglied in der EU ist, übernimmt damit zum dritten Mal den sechsmonatigen Vorsitz im Rat.

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EU und Partnerländer starten „Bündnis von Handelsministern zum Thema Klima“

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Am 19. Januar hat die KOM gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten und 26 weiteren Partnerländern „Das Bündnis von Handelsministern zum Thema Klima“ ins Leben rufen. Unter den Partnerländern sind u. a. wichtige Industrie- und Handelsnationen wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Japan, Südkorea, Singapur, Australien und Neuseeland, aber auch besonders unter dem Klimawandel leidende Länder wie Vanuatu, Sambia, Mosambik und die Malediven.

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Veranstaltung zur Blue Economy in der Landesvertretung in Berlin

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Am 19. Januar organisierte das Hanse-Office gemeinsam mit der KOM und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung eine Veranstaltung zur Sustainable Blue Economy Partnership, die in der Hamburger Landesvertretung in Berlin stattfand.

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Mittel für das Neue Europäische Bauhaus werden aufgestockt

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Nachdem die KOM vor etwa zwei Jahren das Neue Europäische Bauhaus (NEB) ins Leben gerufen hatte, legte sie mit einem am 17. Januar veröffentlichten Fortschrittsbericht eine erste Bilanz vor. So zeigt sich die KOM mit den bisherigen Aktivitäten wie den NEB-Preisen, dem ersten NEB-Festival, das im vergangenen Juni in Brüssel stattgefunden hat, und dem NEB-Labor, ein das Projekt begleitender ‚Think-and-Do-Tank‘ zufrieden.

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EuGH: Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung geht Vertragsfreiheit vor

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Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsersuchen aus Polen mit Urteil vom 12. Januar zum Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Ausrichtung nach der RL über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf entschieden.

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EuGH: Informationsrecht über Empfänger personenbezogener Daten nach der DSGVO

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Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsersuchen mit Urteil vom 12. Januar entschieden, dass nach der Datenschutzgrund-VO (DSGVO) jedermann ein Informationsrecht darüber hat, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben werden.

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EuGH bejaht grundsätzliche Minderungsmöglichkeit wegen Corona-Einschränkungen auf einer Pauschalreise

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Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsersuchen mit Urteil vom 12. Januar entschieden, dass bei einer durch Corona-Einschränkungen betroffenen Pauschalreise der gezahlte Reisepreis grundsätzlich teilweise zurückgefordert werden kann.

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