Am 28. März haben sich EP und Rat auf eine vorläufige politische Einigung für eine VO über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe verständigt. Mit den neuen Vorgaben sollen Mindestanforderungen für Infrastruktur im Straßen-, Schiffs- und Flugverkehr aufgestellt und der Übergang zu emissionsfreier Mobilität gefördert werden.
Die KOM hat am 28. März den überarbeiteten Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit (EU Regional Competitiveness Index, kurz RCI 2.0) für 235 Regionen in der EU veröffentlicht. EU-weit belegt Utrecht den ersten Platz in der Rangliste, gefolgt von Südholland und Île-de-France. Im Vergleich der ausgewerteten deutschen Regionen steht Hamburg mit dem 15. Platz gemeinsam mit Oberbayern (Platz 14) an der Spitze des Rankings.
Am 28. März hat der Ministerrat die VO zur Überarbeitung der CO2-Flottengrenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge angenommen. Der mit dem EP gefundene Kompromiss beinhaltet eine Absenkung der herstellerbasierten Grenzwerte um 100% bis 2035, womit von diesem Zeitpunkt an keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden können. Damit ist der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen.
Die KOM hat am 16. März die sog. „Netto-Null-Industrie-Verordnung“ sowie die Mitteilung und VO zu kritischen Rohstoffen vorgestellt. Auf deren Grundlage soll eine eigenständige europäische Produktion für sog. Zukunftstechnologien bis 2030 erfolgen und abgesichert werden. Nach den Vorstellungen der KOM soll die EU eine Vorreiterstellung bei der Fertigung in den Bereichen „Cleantech“, nachhaltiger Energieproduktion und Digitalisierung einnehmen. Zu diesem Zweck soll der zielgerichtete Aufbau einer europäischen Fertigung im Bereich emissionsfreier, d.h. CO2-neutraler Technologien bis 2030 gefördert werden. Die KOM sieht hierzu u.a. den Aufbau europäischer Produktionskapazität vor. Diese sollen bis 2030 mind. 40 % des EU-Bedarfs für bestimmte, technologische hochwertige Produkte vorhalten.
Im Rahmen des DiscoverEU-Programms können sich bis zum 29. März 2023, 12:00 Uhr, wieder junge Menschen aus den Erasmus+-Programmländern (EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien und Türkei) auf eines von 35.000 Gratis-Reisetickets bewerben. Voraussetzung ist, dass die Bewerber zwischen dem 1. Juli 2004 und dem 30. Juni 2005 geboren worden sind.
Am 14. März fand in Brüssel der ECOFIN statt. Bestimmendes Thema waren die Reformüberlegungen der KOM zur wirtschaftspolitischen Koordinierung. Hierzu hatte die KOM im November letzten Jahres eine Mitteilung mit ersten Leitlinien veröffentlicht.
Die KOM ruft zur Einreichung von Bewerbungen für den Lorenzo-Natali-Medienpreis auf. Die Frist hierfür läuft bis zum 28. April.
Mit dem Lorenzo-Natali-Medienpreis zeichnet die EU Journalisten aus der ganzen Welt für Arbeiten aus, mit denen die drängendsten globalen Herausforderungen beleuchtet werden. Der Preis wird seit 1992 in Gedenken an den ehemaligen KOM- Vizepräsidenten Lorenzo Natali verliehen.
Am 7. März ist das erweiterte Schengener Informationssystem (SIS) in Betrieb genommen worden. Das SIS ist das zentrale Informationsaustauschsystem für Sicherheit und Grenzmanagement in Europa.
Hierfür enthält das SIS insbesondere Informationen über vermisste und gesuchte Personen. Mit der Modernisierung wird das SIS unter anderem mit neuen Arten biometrischer Daten (z. B. Handflächenabdrücke und Fingerabdruckspuren) erweitert. Für als vermisst geltende Personen können zusätzlich DNA-Profile gespeichert werden.
Am 8. März veröffentlichte die KOM eine Mitteilung zu den fiskalpolitischen Leitlinien für das Jahr 2024. Sie empfiehlt darin für den kommenden Zeitraum 2023-2024 eine Fiskalpolitik, die mittelfristig die Schuldentragfähigkeit wie auch die Stärkung des Potenzialwachstums in nachhaltiger Weise zum Ziel hat. Hierzu gehört nach Ansicht der KOM auch eine graduelle fiskalische Konsolidierung. Angesichts gesunkener Energiepreise sollten demnach insbesondere die staatlichen Unterstützungsleistungen mit Blick auf die Staatsverschuldung auf vulnerable Gruppen konzentriert werden.
Am 9. März hat die KOM das diesjährige Budget für Erasmus+ von 4,2 Mrd. € auf 4,43 Mrd. € erhöht. Dafür werden u. a. 100 Mio. € aus dem EU-Haushalt für 2027 vorgezogen. Die zusätzlichen Mittel sollen insbesondere Integrationsaktivitäten ukrainischer Geflüchteter sowie dem Bildungssektor in der Ukraine zugutekommen.
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