KOM präsentiert Vorschläge zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts
Die KOM hat am 26. April ihre Reformvorschläge für die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU und damit für die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgelegt. Es handelt sich dabei um die umfassendste Reform des Regelwerks seit der Finanzkrise. Gleichwohl bleiben die aus den EU-Verträgen bestehenden Referenzwerte von maximal 3% Defizit und maximal 60% Verschuldung weiterhin gültig. Insgesamt soll ein stärkerer Fokus als bisher auf den Abbau der Verschuldung im Rahmen eines risikobasierten Ansatzes gelegt werden.