KOM plant Verbesserung des Krisenmanagements im Bankensektor

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Am 18. April hat die KOM ein Paket zur Reform des bestehenden Krisenmanagement- und Einlagensicherungsrahmens (CDMI) vorgelegt. Die Reformvorschläge der KOM konzentrieren sich dabei v.a. auf mittelgroße und kleinere Banken. Hintergrund hierfür ist, dass bei einem Ausfall derartiger Banken in der Vergangenheit häufig Steuergelder in Anspruch genommen wurden, anstatt auf interne oder branchenfinanzierte Sicherheitsnetze zurückzugreifen. Deshalb soll es nach den Vorstellungen der KOM den Aufsichtsbehörden ermöglicht werden, ausfallende Banken unabhängig von ihrer Größe und ihrem Geschäftsmodell in einen geordneten Marktaustritt zu führen.

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EP bereit für Verhandlungen zum transeuropäischen Verkehrsnetz

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Der federführende TRAN-Ausschuss des EP hat am 13. April den Bericht der beiden Berichterstatter Barbara Thaler (EVP/Österreich) und Dominique Riquet (Renew Europe/Frankreich) über die Revision der VO über Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) angenommen. Auf Basis dessen hat das Plenum dem TRAN am 19. April das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat erteilt.

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KOM mit Vorschlag einer VO zur Übertragung von Strafverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

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Die KOM hat am 5. April eine VO zur Übertragung von Strafverfahren zwischen den Mitgliedstaaten vorgeschlagen.

Mit der VO möchte die KOM dem Phänomen zunehmender grenzüberschreitender Kriminalität begegnen. Außerdem will sie zu einer effizienten Strafrechtspflege in den Mitgliedstaaten beitragen. Insbesondere sollen Mehrfachverfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten vermieden werden.

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Konsultation zur Überarbeitung der RL über Europäische Betriebsräte eingeleitet

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Die KOM hat am 11. April die erste Phase der Konsultation zu einer möglichen Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) eingeleitet. Während des sechswöchigen Anhörungszeitraums werden die europäischen Sozialpartner (z. B. der Europäische Gewerkschaftsbund) zu der Frage gehört, ob eine Überarbeitung aus ihrer Sicht notwendig ist und inwieweit die RL verbessert werden sollte.

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Mehr als 10 Mio. € für Forschungsprojekte in Hamburg und Schleswig-Holstein

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Der Europäischen Forschungsrat (ERC) hat am 30. März die Advanced Grants für das Jahr 2022 bekanntgegeben. Aus 1650 Bewerbungen wurden 218 erfolgreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ausgewählt, die nun mit insgesamt 544 Mio. € gefördert werden. Drei der begehrten und mit jeweils 2,5 Mio. € dotierten Grants gehen an Forscherinnen und Forscher in Hamburg.

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