Der Rat hat am 9. Juni eine allgemeine Ausrichtung zur RL zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt angenommen.
Der Rat hat am 8. Juni mit allgemeinen Ausrichtungen zur Asyl- und Migrationsmanagement-VO und der Asylverfahrens-VO einen wichtigen Meilenstein bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erreicht.
Der Rat hat am 9. Juni eine allgemeine Ausrichtung zur RL zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (SLAPP-RL) angenommen.
Beim diesjährigen European Youth Event (EYE) versammelten sich am 9. und 10. Juni europainteressierte Menschen zwischen 16 und 30 Jahren, um das EP in Straßburg kennenzulernen und ihre persönlichen Visionen für Europa einzubringen.
Die KOM hat am 13. Juni ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Förderung von Investitionen in eine nachhaltige Zukunft vorgelegt. Bestandteil des Pakets ist u.a. eine zusammenfassende Mitteilung der KOM, in der sie auf die beachtlichen Fortschritte im Bereich der Regulierung der nachhaltigen Finanzierung, wie z.B. die Offenlegungs-VO oder die Taxonomie-VO, im Laufe der letzten fünf Jahre verweist.
Die KOM hat am 8. Juni einen Vorschlag für die Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums angenommen. Die KOM möchte mit der Einführung des Ethikgremiums das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU und ihre Institutionen stärken, das zuletzt durch den als Qatar-Gate genannten Korruptionsskandal erschüttert wurde.
Die KOM hat am 7. Juni ihren Vorschlag für den EU-Haushalt für das Jahr 2024 vorgelegt. Vorgesehen sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 189,3 Mrd. € sowie Zahlungsermächtigungen in Höhe von 143,1 Mrd. €. Damit liegt der Haushaltsvorschlag rund 30 Mrd. € unter der im MFR vorgesehenen Obergrenze für Zahlungsermächtigungen für das Jahr 2024. Zusätzlich wird der Haushalt um NextGenerationEU-Finanzhilfen in Höhe von 113 Mrd. € ergänzt. So sollen die wirtschaftliche Erholung vorangetrieben, Arbeitsplätze geschaffen und die strategische Autonomie Europas gestärkt werden. Ausgaben für Umweltschutz und Digitalisierung sollen weiterhin Vorrang haben.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und die KOM haben am 7. Juni eine gemeinsame Mitteilung zur Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik angenommen. Angesichts der weitreichenden geopolitischen Veränderungen soll eine Neuausrichtung der strategischen Partnerschaft dazu beitragen, gemeinsame Interessen wie eine regelbasierte, internationale Ordnung und einen nachhaltigen, digitalen Wandel zu fördern. Die Umsetzung soll insb. über Investitionen im Rahmen von Global-Gateway erfolgen.
Die KOM hat am 2. Juni ihren Abschlussbericht zum 100 Mrd. € schweren SURE-Instrument, dem EU-Instrument zur Finanzierung von Kurzarbeitsregelungen in den Mitgliedstaaten, vorgelegt. Das Instrument, das im Zuge der Covid-19-Pandemie eingerichtet worden war, ermöglichte es der EU, über bilaterale Garantien der Mitgliedstaaten kurzfristig Darlehen zu niedrigen Zinsen aufzunehmen. Mit diesen Mitteln konnten nicht nur Selbständige und Arbeitnehmer, sondern auch Unternehmen während der Krise unterstützt werden.
Der Rat hat am 1. Juni den Beitritt der EU zum Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der sogenannten Istanbul-Konvention, beschlossen.
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