Der Rat hat am 28. September eine Verlängerung des vorübergehenden Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine bis zum 4. März 2025 beschlossen.
Der Rat hat am 25. September seine Verhandlungsposition zum VO-Vorschlag über Emissionsgrenzwerte für Kraftfahrzeuge sowie zur Dauerhaltbarkeit von Batterien, kurz Euro 7, angenommen.
Der Rat und das EP haben am 19. September eine vorläufige politische Einigung über die RL zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel erzielt.
Die KOM hat am 19. September vorgeschlagen, den vorübergehenden Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine bis zum 3. März 2025 zu verlängern.
Die KOM und China haben am 18. September in Peking einen digitalpolitischen Dialog unter Beteiligung von KOM-Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, und dem chinesischen Vizeministerpräsidenten Zhang Guoqing geführt.
Am 13. September hat KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen vor dem EP die letzte Rede zur Lage der Union ihrer ersten Amtszeit gehalten. Darin sprach sie vor allem über Errungenschaften der letzten Jahre, über gegenwärtige Herausforderungen der EU und Lösungsansätze der KOM.
Vom 16. bis zum 22. September findet die europäische Mobilitätswoche in ca. 3000 Städten in 50 Ländern statt. Der diesjährige Fokus liegt unter dem Motto „Save Energy“ auf nachhaltiger und energieeffizienter Mobilität. Sowohl Hamburg als auch die Städte Flensburg, Neumünster, Elmshorn und Itzehoe nehmen an der Kampagne der KOM teil.
Mit klarer Mehrheit ist die Bulgarin Iliana Ivanova am 12. September vom EP als neue Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend bestätigt worden. Damit ist das Plenum der Empfehlung der Ausschüsse ITRE und CULT gefolgt, die eine Woche zuvor nach einer dreistündigen Anhörung Ivanova die Eignung für diese Position bescheinigt hatten.
Am 11. September hat die KOM mit ihrer Wirtschaftsprognose Sommer 2023 eine weitere Zwischenprognose für die Konjunkturentwicklung in der EU vorgelegt. Demnach entfaltet die EU-Wirtschaft nur noch eine geringere Dynamik. So rechnet die KOM im Vergleich zur Frühjahrsprognose für das laufende Gesamtjahr nur noch mit einem EU-weiten Wachstum von 0,8% sowie 1,4% im kommenden Jahr. Im Frühjahr ging die KOM noch von Werten von 1,0% für 2023 und 1,7% für 2024 aus.
Die KOM sammelt weitere Daten über den Verbreitungszustand des Wolfes, um den Schutzstatus neu zu evaluieren. Die Rückkehr des Wolfes führt zunehmend zu Konflikten mit Viehzüchtern und Jägern. Sie treten insbesondere dort auf, wo von Maßnahmen zur Verhinderung von Angriffen auf Nutztiere nicht umfassend Gebrauch gemacht wird. Diese Maßnahmen sind allerdings nicht überall praktikabel und umsetzbar, da der Wolf durch die FFH-RL streng geschützt ist.
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