Oktober, 2023 | Hanse-Office

Geringe Fortschritte bei der Verkehrssicherheit in Europa

20. Oktober 2023/in Verkehr

Am 19. Oktober hat die KOM die endgültigen Daten zur Verkehrssicherheit in Europa für 2022 veröffentlicht. Demnach gab es 2022 mit 20.640 Toten nach Verkehrsunfällen einen Zuwachs von 4% im Vergleich zum Vorjahr. Der Langzeittrend entwickelt sich allerdings mit einer Verbesserung von 9% im Vergleich zum Vor-Covid19-Niveau von 2019 weiterhin positiv. Europaweit sind die meisten Opfer von Verkehrsunfällen Fußgänger, Radfahrer und Nutzer von motorisierten Zweirädern.

ECOFIN berät über Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung

18. Oktober 2023/in Finanzen

Am 17. Oktober kamen die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister zum ECOFIN in Brüssel zusammen. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Beratungen über die Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung, auch als Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts bekannt. Die KOM hatte hierzu im April dieses Jahres entsprechende Vorschläge vorgelegt.

Journalistenpreis des EP für Recherche zum Schiffsunglück vor Pylos

18. Oktober 2023/in Digitales & Medien

Das EP hat am 17. Oktober den Daphne-Caruana-Galizia-Preis 2023 an ein griechisch-deutsch-britisches Journalisten-Team für die Recherche zum Untergang des Flüchtlingsboots „Adriana“ verliehen.

EP legt Verhandlungsmandat für STEP fest

17. Oktober 2023/in Wirtschaft & Wettbewerb

Das EP hat am 17. Oktober im Plenum das Verhandlungsmandat zur Einrichtung einer Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) verabschiedet. Bei der VO zur „Strategic Technologies for Europe Platform“ (STEP) geht es um finanzielle Unterstützung kritischer Technologien, u. a. in den Bereichen erneuerbare Energien, Mikroelektronik oder Künstliche Intelligenz, mit dem Ziel, die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit zu stärken und autonom von außereuropäischen Lieferketten zu werden.

Rat einigt sich zu CO2-Grenzwerten für LKW und Busse

16. Oktober 2023/in Verkehr

Am 16. Oktober hat sich der Rat der Verkehrsminister auf eine allgemeine Ausrichtung zur Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen für LKW und Busse geeinigt. Die KOM hatte im Februar einen VO-Vorschlag zur Überarbeitung der geltenden Bestimmungen vorgelegt, wonach schrittweise strengere Emissionsnormen eingeführt werden sollen.

Kartellrecht: Ende der Gruppenfreistellung für Seeschifffahrtskonsortien zum 25. April 2024

11. Oktober 2023/in Wirtschaft & Wettbewerb

Mit dem Auslaufen der Gruppenfreistellung für Schifffahrtskonsortien zum 25. April 2024 nimmt die KOM eine wichtige Kurskorrektur an ihrer Schifffahrtsgesetzgebung vor. Gemäß der aktuell noch geltenden VO können Reedereien gemeinsame Seefrachtverkehrsdienstleistungen als Konsortium durchführen, ohne dabei in den Verdacht eines kartellrechtswidrigen Verhaltens zu geraten.

Erneute Möglichkeit der Bewerbung um DiscoverEU-Reisetickets

5. Oktober 2023/in Jugend & Sport

Bis zum 18. Oktober, 12:00 Uhr, können sich erneut über 36.000 junge Europäerinnen und Europäer auf Gratis-Reisetickets im Rahmen des DiscoverEU-Programms bewerben.

AStV nimmt Verhandlungsmandat zur Krisen-VO an

5. Oktober 2023/in Justiz & Inneres

Die Mitgliedstaaten haben sich am 4. Oktober auf ein AStV-Verhandlungsmandat zur Krisen-VO geeinigt. Die Krisen-VO ist das letzte Dossier aus der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), für das eine Ratsposition noch offen war.

KOM legt Erklärung zur Förderung des Radverkehrs in Europa vor

4. Oktober 2023/in Verkehr

Am 4. Oktober hat die KOM einen Vorschlag für eine Europäische Erklärung zum Radverkehr veröffentlicht. Ziel der Erklärung ist es, den Radverkehr europaweit zu fördern und so zur Erreichung der EU-Mobilitäts- und Umweltziele beizutragen. Zur Umsetzung fordert die KOM verstärkte Anstrengungen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene.

EP bestätigt Kompromiss zu intelligenten Verkehrssystemen

4. Oktober 2023/in Verkehr

Das EP hat am 3. Oktober die im Juni erreichte vorläufige Einigung zur Überarbeitung der RL über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr (ITS) mit großer Mehrheit in der ersten Lesung bestätigt. Die RL aus dem Jahr 2010 soll an das Aufkommen neuer Mobilitätsoptionen, Mobilitäts-Apps und eine vernetzte und automatisierte Mobilität angepasst und aktualisiert werden.