Das EP hat am 3. Oktober einen ersten Zwischenbericht zur Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für 2021-2027 angenommen. Den Vorschlag zur Revision des bestehenden MFR hatte die KOM bereits im Juni vorgelegt und darin inklusive einer neuen aus Zuschüssen und Krediten bestehenden Fazilität zur Unterstützung der Ukraine einen Mittelaufwuchs um insgesamt 65,8 Mrd. € vorgeschlagen.
Das EP hat am 3. Oktober 2023 seinen Standpunkt zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) angenommen.
Am 3. Oktober stimmte das EP mit großer Mehrheit für das Anti-Coercion Instrument (ACI). Dieses erlaubt es der EU, als letztes Mittel bei wirtschaftlicher Erpressung durch Nicht-EU-Länder entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Als Teil der europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit hat die KOM am 3. Oktober eine Empfehlung mit zehn kritischen Technologiebereichen veröffentlicht, von denen vier ihrer Ansicht nach die sensibelsten und unmittelbarsten Risiken in Bezug auf Technologiesicherheit und Technologieabfluss aufweisen. Dabei handelt es sich um (1) Fortschrittliche Halbleiter, (2) Künstliche Intelligenz, (3) Quantentechnologien und (4) Biotechnologien.
Nachdem die KOM-Präsidentin in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) bereits ankündigte, entsprechend vorzugehen, hat die KOM am 4. Oktober offiziell das Antisubventionsverfahren wegen unzulässiger Subventionen für den Import von batterieelektrischen Fahrzeugen aus China eingeleitet.
Am 1. Oktober trat das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) der EU in einer Übergangsphase in Kraft. Der Mechanismus soll Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel, Elektrizität, Wasserstoff und unter bestimmten Bedingungen auch indirekte Emissionen erfassen. Die Importeure dieser Güter müssen die Preisdifferenz zwischen dem im Produktionsland gezahlten Kohlenstoffpreis und dem Preis der Kohlenstoffzertifikate im ETS bezahlen.
Am 29. September hat die Cancer Image Europe Plattform ihren Dienst aufgenommen. Sie verbindet 36 Datensätze von neun Krebsarten, darunter Brust-, Dickdarm und Lungenkrebs, mit mehr als 200.000 Bildserien von etwa 20.000 Personen. Die Grundlage ist ein Katalog von bildgebenden Krebsdatensätzen aus EU-finanzierten Projekten.
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