November, 2023 | Hanse-Office

EP verabschiedet Standpunkt zur Netto-Null-Industrie-VO

24. November 2023/in Wirtschaft & Wettbewerb

EP verabschiedet Standpunkt zur Netto-Null-Industrie-VO
Das EP hat am 22. November seinen Standpunkt zur Netto-Null-Industrie-VO verabschiedet, das die Produktion von CO2-freien Technologien in der EU fördern soll. Der Standpunkt des EP geht dabei in vielen Bereichen über den KOM-Vorschlag hinaus. So wollen die Abgeordneten die gesamte Lieferkette in die VO einbeziehen und die Liste der Technologien u. a. um nukleare Spalt- und Fusionstechnologien sowie nachhaltige Luftfahrtkraftstoffe (SAF) erweitern.

Neue Regeln für Reduzierung, Recycling und Wiederverwendung von Verpackungen: EP Position beschlossen

24. November 2023/in Klima, Energie, Umwelt

Mit großer Mehrheit hat das EP am 21. November seine Verhandlungsposition zur neuen VerpackungsVO angenommen. In dieser VO werden Anforderungen für den gesamten Lebenszyklus von Verpackungen auf dem EU-Markt festgelegt, vom Rohstoff bis zur endgültigen Entsorgung, für die erweiterte Herstellerverantwortung, die Sammlung, Behandlung und das Recycling von Verpackungsabfällen. Sie gilt für alle Verpackungen und für alle Verpackungsabfälle.

Trilog-Verhandlungen über den Zertifizierungsrahmen für CO2-Entnahmen können beginnen

24. November 2023/in Klima, Energie, Umwelt

Am 17. und 21. November haben Rat und EP sich jeweils auf ihre Verhandlungspositionen zum KOM-Vorschlag über eine VO zur Schaffung eines Zertifizierungsrahmens für CO2-Entnahmen einigen können. Damit soll ein kontrollierbarer Standard für die freiwillige Zertifizierung von CO2-Entnahmen geschaffen werden.

Ukraine erhält weitere 1,5 Mrd. €

22. November 2023/in Institutionelles

Im Rahmen der vereinbarten Makrofinanzhilfe (MFA+) für die Ukraine hat die KOM am 22. November eine weitere Tranche in Höhe von 1,5 Mrd. € ausgezahlt. Damit hat die Ukraine bislang 16,5 Mrd. € von insgesamt 18 Mrd. € erhalten, die für das laufende Jahr vorgesehen sind. Eine weitere Tranche ist für Dezember vorgesehen.

Europäisches Semester 2024

22. November 2023/in Finanzen

Nachdem die KOM in der vorherigen Woche bereits ihre Herbstprognose vorgelegt hatte, leitete sie am 21. November mit einem umfassenden Paket den 2024er-Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung ein. Das Paket besteht u.a. aus dem Jahresbericht zu nachhaltigem Wachstum 2024, der Empfehlung für die Eurozone, den Stellungnahmen zu den nationalen Haushaltsentwürfen, dem Warnmechanismusbericht sowie dem Gemeinsamen Beschäftigungsbericht.

Recht auf Reparatur: EP beschließt Verhandlungsposition

21. November 2023/in Klima, Energie, Umwelt

Die Reparatur defekter Waren erleichtern, damit Abfall reduzieren und gleichzeitig den Reparatursektor unterstützen – dieses Ziel verfolgt die KOM mit ihrem Vorschlag für eine RL zur Förderung der Reparatur von Waren. Hierzu hat das EP am 21. November seine Verhandlungsposition beschlossen, die Positionierung des Rats steht noch aus.

Besserer Schutz vor Markmanipulationen auf dem Energiegroßhandelsmarkt

21. November 2023/in Klima, Energie, Umwelt

Rat und EP haben am 16. November eine vorläufige politische Einigung über die REMIT-VO erzielt. Mit Hilfe von REMIT will die EU Markmanipulationen auf dem Energiegroßhandelsmarkt den Riegel vorschieben, sie ist Teil einer umfassenderen Reform des EU-Strommarktdesigns. Die Verhandlungen über die dazugehörige VO zur Gestaltung der Elektrizitätsmärkte dauern noch an.

Trilogeinigung zur AbfallverbringungsVO

20. November 2023/in Klima, Energie, Umwelt

Am 17. November haben Rat und EP eine Einigung über die zukünftigen Regeln für den Abfallexport erzielt. In der überarbeiteten VO über die Verbringung von Abfällen wird künftig insbesondere die Ausfuhr von gefährlichen Abfällen aus OECD- und EU-Ländern in Nicht-EU- und Nicht-OECD-Länder verboten. Es werden zudem Notifizierungs- und Genehmigungsverfahren für die Verbringung von Abfällen festgelegt.

KOM kündigt Verlängerung der Glyphosatzulassung um zehn Jahre an

17. November 2023/in Landwirtschaft & Fischerei

Am 16. November konnten die Mitgliedstaaten keine qualifizierte Mehrheit zur Frage der Genehmigung für Glyphosat erzielen. Damit fällt gemäß EU-Rechtsvorschriften die Entscheidungshoheit an die KOM. Die bisherige Zulassung läuft am 15. Dezember 2023 aus, die KOM hat bereits eine Verlängerung um weitere zehn Jahre angekündigt.

Eindämmung der Methanemissionen aus dem Energiesektor – Trilogeinigung zur MethanVO

16. November 2023/in Klima, Energie, Umwelt

Rat und EP haben am 15. November eine vorläufige politische Einigung über die MethanVO erzielt. In dieser VO werden Anforderungen zur Minderung der Methanemissionen an den Öl-, Gas- und Kohlesektor aufgestellt, d. h. Vorgaben zum Aufspüren und Reparieren von Methanlecks und zur Begrenzung des bewussten Ablassens und Abfackelns. Außerdem werden Regeln zur Überwachung und Meldung von Emissionen aufgestellt sowie globale Überwachungsinstrumente vorgeschlagen, um Transparenz über die Methanemissionen aus Öl-, Gas- und Kohleeinfuhren in die EU herzustellen.