Heute werden bereits 98 % der Abwässer in der EU gesammelt und 92 % behandelt. Die Bewertung der geltenden RL für Kommunalabwasser im Jahr 2019 hat jedoch gezeigt, dass bestimmte Verschmutzungsquellen noch nicht ausreichend abgedeckt sind. Dazu gehören die Abwässer aus kleineren Gemeinden und die Verschmutzung durch Regenwasserüberläufe und Mikroverunreinigungen.
Der Verband der Europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) hat am 23. Januar die ersten Offshore-Netzentwicklungspläne veröffentlicht. Mit ihrer Hilfe soll die nahtlose Integration von Offshore-Windparks in das Europäische Stromnetz gewährleistet werden. Die Pläne geben Orientierung für Zulieferer, Regierungen und die Windindustrie. ENTSO-E betont, dass die synchrone Planung der Onshore- und Offshore-Entwicklung wesentlich ist, um die Vorteile eines dekarbonisierten Energiesystems zu maximieren.
Am 25. und 26. Januar war KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen in Hamburg zu Gast. In ihrer Rede zur Verleihung des Bürgerschaftspreises vom 25. Januar betonte sie nicht zuletzt mit Blick auf die anstehende Europawahl den Wert einer lebendigen Demokratie und verwies auf die lange Tradition in Hamburg, für Werte wie Eigeninitiative und Verantwortung für das Gemeinwesen einzutreten.
Am 24. Januar hat die KOM fünf Initiativen, drei Weißbücher sowie Vorschläge für eine Ratsempfehlung und eine VO, vorgestellt, mit denen einerseits die wirtschaftliche Sicherheit der EU gestärkt werden und andererseits die Handels- Investitions- und Forschungsoffenheit gewahrt bleiben soll.
Zur Bekämpfung des Drogenschmuggels haben die Innenminister der Mitgliedstaaten zusammen mit der KOM am 24. Januar die Europäische Hafenallianz (European Ports Alliance) gegründet.
Die KOM hat am 24. Januar ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung von KI-Start-ups vorgelegt. Europäische KI-Start-ups sollen damit insbesondere einen besseren Zugang zu europäischen Hochleistungsrechenkapazitäten erhalten.
Die KOM hat am 22. Januar die dritte und überarbeitete Auflage des KMU-Fonds gestartet. Ziel des KMU-Fonds ist es, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) finanzielle Unterstützung für zusätzliche Dienstleistungen zum Schutz ihrer Rechte und ihres geistigen Eigentums zukommen zu lassen. Im vergangenen Jahr wurden bei insgesamt 34.801 eingereichten Anträgen 22.899 KMU finanziell unterstützt.
Der Wissenschaftliche Klimabeirat der EU hat am 18. Januar eine Bestandaufnahme der EU-Klimapolitik veröffentlicht. Der Bericht enthält eine Bewertung der Fortschritte und der Kohärenz der Politik in den verschiedenen Sektoren. Es werden Empfehlungen gegeben, um die EU auf den Weg zur Klimaneutralität zu bringen. Der Beirat bewertet dabei das „Fit for 55“-Gesetzespaket, mit dem die EU bis 2030 eine Emissionsreduktion um 55 % gegenüber 1990 erreichen will, als grundsätzlich geeignet, um die Dekarbonisierung zu beschleunigen. Er hält jedoch zusätzliche Maßnahmen insbesondere in der Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude für unabdingbar, um die Klimaziele zu erreichen.
Am 18. Januar haben Rat und EP eine vorläufige Einigung über Teile des Pakets zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erzielt. Das sog. AML-Paket war von der KOM im Juli 2021 vorgeschlagen worden und enthielt neben einer VO und einer RL auch den Vorschlag zur Einführung einer neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche namens AMLA.
Das EP hat am 17. Januar eine Entschließung zur Musikstreaming-Branche angenommen. In ihrer Entschließung fordern die Abgeordneten die KOM dazu auf, Vorschriften für mehr Fairness und Nachhaltigkeit in der Musikstreaming-Branche vorzulegen.
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