Ausstieg der EU aus der Energiecharta
Das EP hat am 24. April dem Austritt der EU aus dem Energiecharta-Vertrag zugestimmt. Es folgte damit einer entsprechenden Empfehlung der zuständigen Ausschüsse.
EP beschließt Regeln gegen die Verpackungsflut
/in Klima, Energie, UmweltDie am 24. April beschlossene Verpackungs-VO umfasst nun den gesamten Lebenszyklus von Verpackungen. Diese müssen wiederverwertbar sein, und bedenkliche Inhaltsstoffe müssen reduziert werden.
Aktualisierung der Luftqualitäts-RL im EP verabschiedet
/in Klima, Energie, UmweltMit den am 24. April verabschiedeten neuen Vorschriften werden für 2030 verbesserte Luftqualitätsnormen in Form von Grenz- und Zielwerten festgelegt. Die überarbeitete RL deckt eine Vielzahl von luftverschmutzenden Stoffen ab, darunter Feinstaub und Partikel, Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid, Benzo(a)pyren, Arsen, Blei und Nickel, und legt für jeden dieser Stoffe spezifische Normen fest.
EP bestätigt Recht auf Reparatur
/in Klima, Energie, UmweltMit der RL zur Förderung der Reparatur von Waren werden Hersteller in Zukunft verpflichtet, die Reparatur von defekten Haushalts- und Elektrogeräten anzubieten und zu ermöglichen.
EP bestätigt neue Ökodesign-VO
/in Klima, Energie, UmweltDie am 23. April bestätigte neue VO gilt nun für fast alle Produktkategorien, nicht wie bisher nur für Elektrogeräte. Es wird ein Verbot der Vernichtung von unverkauften Textilien und Schuhen eingeführt, das zwei Jahre nach Inkrafttreten der VO wirksam wird.
EP nimmt neue Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche an
/in FinanzenIn seiner letzten Sitzung vor den Europawahlen hat das EP-Plenum am 24. April das Paket zur Überarbeitung der Regeln im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML-Paket) angenommen.
Annahme der Netto-Null-Industrie-Verordnung
/in Wirtschaft & WettbewerbAm 25. April hat das EP die Netto-Null-Industrie-VO, auch als Net-Zero-Industry-Act (NZIA) bekannt, angenommen. Die NZIA ist Teil des Green Deals und zielt darauf ab, die Produktion von sauberen Technologien in der EU zu steigern. Dabei geht es insbesondere um strategische Cleantech-Technologien, die bereits marktreif sind und schnell umgesetzt werden können.
EP-Plenum stimmt für Annahme des Lieferkettengesetzes
/in Wirtschaft & WettbewerbAm 24. April hat das EP-Plenum den lange Zeit umstrittenen Rechtsakt zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen, das sog. Lieferkettengesetz (CSDDD), angenommen. Die RL über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen verpflichtet diese, entlang der gesamten Lieferkette sicherzustellen, dass ihr unternehmerisches Handeln keine negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte oder die Umwelt hat
Verabschiedung des Verbotes von Produkten aus Zwangsarbeit
/in Wirtschaft & WettbewerbAm 24. April hat das EP die VO zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit EP angenommen. Damit wird der Verkauf, die Einfuhr und die Ausfuhr von Waren, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden, in der EU verboten.
EP stimmt für Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts
/in FinanzenAm 24. April hat das EP-Plenum die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, im EU-Jargon auch als wirtschaftspolitische Koordinierung bezeichnet, angenommen. Bereits im Februar hatte die belgische Ratspräsidentschaft im Rahmen von Trilogverhandlungen hierzu einen Kompromiss zwischen Rat und EP erzielt.