Fast zwei Drittel der Weltmeere befinden sich außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit. Diese Gebiete sind bedroht durch Verschmutzung, Übernutzung, Klimawandel und Artensterben. Mit dem internationalen Übereinkommen über die biologische Vielfalt auf der hohen See aus dem Jahr 2023 wird erstmals ein rechtlich verbindlicher Schutz für solche Meeresgebiete möglich.
Der Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber ENTSO-E hat am 28. April seinen Bericht zur Überprüfung der europäischen Strompreiszonierung vorgestellt.
Die KOM verhängte erstmals Strafzahlungen nach dem Digital Markets Act (DMA) gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta in Höhe von 500 Mio.€ und 200 Mio.€.
Die KOM führt aktuell eine Konsultation zum geplanten Kulturkompass durch, der im vierten Quartal dieses Jahres in Form einer nicht legislativen Mitteilung veröffentlicht werden soll.
Ein aktueller Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) kommt zu dem Schluss, dass die Ziele der EU-Mikrochip-Strategie voraussichtlich nicht erreicht werden. Die angestrebte Erhöhung des EU-Anteils an der globalen Wertschöpfung auf 20 % bis 2030 sei unrealistisch – derzeit wird ein Anteil von 11,7 % erwartet.
Bis zum 26. Mai läuft eine öffentliche Konsultationsrunde der KOM zum Entwurf des nicht legislativen Europäischen Schutzschilds für die Demokratie, der im dritten Quartal dieses Jahres veröffentlicht werden soll. Hintergrund dieser geplanten Maßnahme ist die erhebliche Gefahr für die Demokratie, die von ausländischer Einmischung und Informationsmanipulation ausgeht.
Die KOM hat einen Vorschlag zur Änderung mehrerer EU-Finanzierungsprogramme vorgelegt, um schnellere und koordiniertere Investitionen in die technologische und industrielle Basis der EU im Verteidigungsbereich (EDTIB) zu ermöglichen.
Am 10. April haben sich Rat und EP auf Vorgaben für die Bodenüberwachung in der EU geeinigt. Künftig sollen Probenahmestellen auf Grundlage einer gemeinsamen EU-Methodik ausgewählt werden.
2024 war weltweit das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen und das erste mit einer Durchschnittstemperatur von mehr als 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau.
Noch bis zum 8. Juli können im Rahmen einer Konsultation der KOM Stellungnahmen zur Überarbeitung des Emissionshandelssystems eingereicht werden.