Rat erzielt Einigung über SAFE-Darlehensinstrument
Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat am 27. Mai eine Einigung über das von der KOM im März vorgeschlagene Instrument für Sicherheitsmaßnahmen in Europa (SAFE) erzielt.
KOM veröffentlicht Bericht zur Blauen Wirtschaft der EU
/in Klima, Energie, UmweltDie meeresbezogene Wirtschaft der EU ist im Aufwind und hat sich vollständig von der COVID-19-Krise erholt. Das geht aus dem aktuellen Bericht der KOM zur „Blue Economy“ hervor, der am 26. Mai veröffentlicht wurde.
Einigung im Trilog über neue Aufgaben der EMSA erzielt
/in Hafen, Luftfahrt & LogistikDer Rat und das EP haben im Trilog eine vorläufige Einigung über die VO zur Weiterentwicklung des Mandats der europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) erzielt.
17. Sanktionspaket gegen Russland tritt in Kraft
/in Wirtschaft & WettbewerbDas am 20. Mai in Kraft getretene, 17. Sanktionspaket enthält die bisher umfassendsten Maßnahmen gegen Schiffe der sog. Schattenflotte, die von Russland genutzt werden, um die Ölpreisgrenze zu umgehen. Insgesamt wurden 189 weitere Schiffe auf die Sanktionsliste gesetzt.
EU-UK Gipfel: Neue Partnerschaft nach dem Brexit
/in Wirtschaft & WettbewerbBeim ersten EU-UK-Gipfel seit dem Brexit haben das Vereinigte Königreich sowie die EU ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, das die Grundlage für eine vertiefte Partnerschaft legt.
KOM veröffentlicht Frühjahrsprognose
/in FinanzenAm 19. Mai hat die KOM ihre Frühjahrsprognose veröffentlicht und die Wachstumsaussichten in der EU darin deutlich nach unten korrigiert.
Neue Vorschriften: Umwelt-NGOs können EU-Beihilfen überprüfen lassen
/in Klima, Energie, UmweltNichtregierungsorganisationen (NGOs) haben im Zusammenhang mit EU-Beihilfebeschlüssen Zugang zu Gerichten erhalten. Die KOM veröffentlichte am 12. März eine entsprechende Änderung der Beihilfevorschriften und aktualisierte die Durchführungsverordnung über staatliche Beihilfen und den Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren.
EP legt Empfehlungen zur Europäischen Wasserresilienzstrategie vor
/in Klima, Energie, UmweltNachdem die KOM angekündigt hatte, noch vor dem Sommer eine Wasserresilienzstrategie vorzulegen, hat das EP nun am 7. Mai entsprechende Empfehlungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ausländische Direktinvestitionen – EP nimmt Standpunkt an
/in Wirtschaft & WettbewerbDie Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen schützt kritische Infrastruktur oder strategische Technologiesektoren vor ungewolltem Einfluss und potenziellen Sicherheitsrisiken durch Drittstaaten.
Digitales Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur
/in HandelAm 7. Mai wurden die langjährigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Singapur durch die Unterzeichnung eines Abkommen über digitalen Handel nochmals gestärkt.