Einigung über CBAM-Vereinfachung
Rat und EP haben am 18. Juni eine vorläufige Einigung über die Vereinfachung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) erzielt, einen Vorschlag aus dem so genannten „Omnibus I“-Legislativpaket.
Rat nimmt Verhandlungsmandat zum European Defence Industry Programme an
/in Verteidigung & SicherheitDer Rat hat sein Verhandlungsmandat zum European Defence Industry Programme (EDIP) für 2025–2027 mit einem EU-Budget von 1,5 Mrd. € verabschiedet, davon sollen 1,2 Mrd. € in die Verteidigungsindustrie und 300 Mio. € in das Ukraine Support Instrument fließen.
Konsultation zum Bürgerenergie-Paket
/in Klima, Energie, UmweltAm 19. Juni hat die KOM eine öffentliche Konsultation zu ihrer für das 4. Quartal geplanten Mitteilung über Schutz und Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Energiewende („Bürgerenergie-Paket“) begonnen, die noch bis zum 11. September läuft.
Neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
/in Klima, Energie, UmweltDeutschland hat die Abfallrahmen-RL nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt, Frist hierfür war der 5. Juli 2020. Deshalb hat die KOM ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
EU startet Verhandlungen über Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit Australien
/in Verteidigung & SicherheitAm Rande des G7-Gipfels in Kanada haben am 18. Juni die KOM-Präsidentin und der EU-Ratspräsident gemeinsam mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese den Start von Verhandlungen über eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft (SDP) angekündigt.
Ende für Gas- und Ölimporte aus Russland und Belarus ab 2028
/in Klima, Energie, UmweltDie EU plant, die Importe von Gas und Öl aus Russland und Belarus bis Ende 2027 vollständig zu beenden. Einen entsprechenden handelsrechtlichen Verordnungsvorschlag hat die KOM am 17. Juni vorgelegt. Diese VO wird damit im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren behandelt, im Rat ist deshalb nur eine qualifizierte Mehrheit erforderlich und keine Einstimmigkeit.
Ratsposition zur AltautoVO
/in Klima, Energie, UmweltDer Rat hat am 17. Juni seinen Standpunkt zur VO über Altfahrzeuge angenommen. Die VO legt Anforderungen an die Konstruktion von Fahrzeugen als Voraussetzung für Wiederverwendung, Recycling und Verwertung fest. Insbesondere wird ein verbindliches Ziel für recycelte Kunststoffe eingeführt und die Möglichkeit eröffnet, künftig Ziele für recycelten Stahl, Aluminium und kritische Rohstoffe festzulegen.
EU-Vergaberecht: KOM verklagt Deutschland
/in Öffentliches AuftragswesenDie KOM hat am 18. Juni entschieden, Deutschland vor dem EuGH wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der RLen über die öffentlichen Auftragsvergaben aus 2014 zu verklagen.
EU lockert Wirtschaftssanktionen gegen Syrien
/in HandelDer Rat hat die von der KOM vorgeschlagenen VOen angenommen, durch die fast alle wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden.
Neustart für EU-Verbriefungsmarkt
/in FinanzenAm 17. Juni legte die KOM ein Paket zur Wiederbelebung des EU-Verbriefungsrahmens vor. Ziel ist es, die Verbriefungstätigkeit in der EU zu erleichtern, den entsprechenden Rahmen einfacher und zweckmäßiger zu gestalten, dabei aber gleichzeitig die Finanzstabilität zu wahren. Die KOM verspricht sich von dieser Maßnahme, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken und damit Wirtschaftswachstum zu fördern.