Die EU und die USA einigten sich am 27. Juli auf zentrale Eckpunkte zur Stabilisierung ihrer Handelsbeziehungen. Kern der Vereinbarung ist ein einheitlicher Zollplafond von 15 % auf den Großteil der EU-Exporte in die USA, inklusive strategischer Güter wie Arzneimittel und Halbleiter.
Beim 25. EU-China-Gipfel und zugleich dem 50. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen einigten sich die EU und China auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen. Kernpunkte sind ein gemeinsames Kommuniqué zum Klimawandel als Ausdruck der sich positiv entwickelnden, bilateralen Zusammenarbeit in diesem Bereich, der Ausbau der Kooperation zu Emissionshandelssystemen, die Umsetzung eines gemeinsamen Fahrplans zur Kreislaufwirtschaft, ein neuer Aktionsplan für die Regionalpolitik 2024–2029, ein Dialog zur Finanzregulierung und der erweiterte Schutz geografischer Herkunftsangaben von 200 auf 550 Produkte.
Die KOM hat am 24. Juli eine Konsultation zu ihrer geplanten Initiative zur Klimaanpassung eröffnet, die noch bis zum 4. September läuft. Ein umfassender und kohärenter EU-Ansatz für Klimaresilienz und -vorsorge soll entwickelt und voraussichtlich im vierten Quartal kommenden Jahres durch die KOM vorgestellt werden.
Der Rat hat am 18. Juli sein 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Kernpunkt dieses Pakets ist die Senkung der Preisobergrenze für Rohöl von 60 auf 47,6 $ pro Barrel sowie die Einführung eines dynamischen Anpassungsmechanismus. Dieser orientiert sich am durchschnittlichen Marktpreis für russisches Öl, abzüglich 15 %, und wird mindestens alle sechs Monate überprüft. Durch die Absenkung sollen die Einnahmen der russischen Regierung weiter beschränkt werden.
Die KOM hat am 16. Juli angekündigt, ihre Betrugsbekämpfung zum Schutz des EU-Haushalts neu aufzustellen. Hierfür wurde ein strukturierter Reflexionsprozess in Gang gesetzt mit dem Ziel, Informationen besser erheben und nutzen zu können, den Datenaustausch voranzutreiben sowie Synergien bei der Nutzung von kriminalpolizeilichen und administrativen Ermittlungsmethoden zu verstärken, um Betrug von EU-Mitteln besser aufdecken zu können.
Am Abend des 16. Juli hat die KOM nach längeren internen Beratungen ihr Paket für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028-2034 vorgelegt. Der Vorschlag der KOM sieht Ausgaben in einem Gesamtvolumen in Höhe von 1,98 Bio. € für die nächste, siebenjährige Finanzperiode der EU vor. Dies entspricht 1,26% des BNE der EU.
Der jährliche Innovationsanzeiger bewertet die Innovationsleistungen der EU, ihrer Mitgliedstaaten und Regionen. Insgesamt verbessert die EU ihre Innovationsleistung seit 2018 um 12,6 Prozentpunkte. Besonders stark legten Malta und Luxemburg zu, während Schweden seine Spitzenposition durch Fortschritte bei Forschung und Entwicklung und bei Cloud-Computing festigte.
Am 7. Juli hat die KOM einen Fahrplan zur Entwicklung von Nature Credits vorgelegt und gleichzeitig dazu eine Konsultation eröffnet, die bis zum 30. September offen bleibt. Nature Credits sollen in Zukunft zur Naturschutzfinanzierung beitragen.
Für das 2. Quartal 2026 ist eine Überprüfung der VO über CO2-Emissionsnormen für leichte Nutzfahrzeuge vorgesehen. Dazu wurde jetzt eine Konsultation eröffnet, die noch bis zum 29. September läuft.
Mit ihrem sechsten Vereinfachungspaket, am 8. Juli unter dem Titel „Omnibus für die chemische Industrie“ gemeinsam mit einem Aktionsplan veröffentlicht, schlägt die KOM Änderungen an der VO über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-VO) und an den VOen für Kosmetikprodukte und Dūngemittel vor.