Am 30. September trafen sich auf Einladung der Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg (BWAI) sowie der Wirtschaftsvereinigung Stahl führende Fachleute aus Politik und Wirtschaft zum Thema „Lead Markets in Public Procurement and Market Transformation – Hamburg as a Pioneer of Sustainable Industrial Policy“ im Hanse-Office.
Der Rat hat am 24. September eine allgemeine Ausrichtung zum sog. Stop-the-clock-Mechanismus im Rahmen des Omnibus IV-Vorschlags der KOM zur Überarbeitung der VO über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (CLP-VO) erzielt.
Der Rat und das EP haben sich am 23. September auf eine Reform des InvestEU-Programms vorläufig geeinigt.
Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch Bürokratieabbau sowie die Mobilisierung zusätzlicher privater und öffentlicher Investitionen zu stärken. Zu diesem Zweck soll die EU-Garantie um 2,9 Mrd. € auf insgesamt 29,1 Mrd. € erhöht werden.
Die KOM und Indonesien haben am 23. September ihre Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (CEPA) und ein Investitionsschutzabkommen (IPA) abgeschlossen.
Die KOM hat dem Rat am 17. September vorgeschlagen, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auszusetzen und Sanktionen gegen extremistische Ministerinnen und Minister sowie gewalttätige Siedlerinnen und Siedler zu verhängen.
Die KOM hat am 17. September eine strategische Agenda für engere Beziehungen zwischen der EU und Indien angenommen. Ziel der EU-Indien-Agenda ist eine umfassende Verbesserung der bilateralen Beziehungen.
Die KOM hat am 17. September im Rahmen der strategischen und umfassenden Partnerschaft EU-Jordanien die erste Tranche ihrer Makrofinanzhilfe (MFA) an Jordanien ausgezahlt.
Die KOM hat am 16. September die Prüfung des deutschen mittelfristigen finanz-strukturellen Plans abgeschlossen. In dieser Überprüfung kam die KOM zum Schluss, dass Deutschland die Vorgaben des modernisierten Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllt. Dementsprechend hat die KOM eine Ratsempfehlung veröffentlicht, die nun vom Rat angenommen werden muss.
Am 10. September hielt KOM-Präsidentin von der Leyen im EP-Plenum in Straßburg ihre inzwischen fünfte Rede zur State of the Union und die erste in ihrer zweiten Amtszeit. Die KOM-Präsidentin sprach davon, dass Europa derzeit einen Kampf für Frieden, Freiheit und Unabhängigkeit kämpfe. Vor dem Hintergrund der in der Nacht zuvor erfolgten russischen Drohnenangriffe gegen Polen sicherte Ursula von der Leyen Polen die volle Solidarität der EU zu und sprach von einer rücksichtslosen Verletzung des Luftraums.
Das EP-Plenum hat am 9. September mit großer Mehrheit (435:95:124) den Initiativbericht über die Vergabe öffentlicher Aufträge angenommen.
In dem Bericht wird eine umfassende Reform des europäischen Vergaberechts gefordert: Künftig sollen neben dem Preis qualitative, ökologische und soziale Kriterien stärker bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt werden.