Im Vorfeld der jährlichen UN-Klimakonferenz, die vom 10. bis 21. November in Belém, Brasilien, stattfinden wird, hat der Rat am 27. Oktober aktuelle Zahlen zur internationalen Klimafinanzierung veröffentlicht.
Die EU und Usbekistan haben am 24. Oktober ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet. Ziel des Abkommens ist es, die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Usbekistan umfassend zu vertiefen.
Der Rat hat am 23. Oktober sein 19. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Kernpunkt dieses Pakets ist ein Importverbot für russisches LNG ab Januar 2027 für langfristige Verträge und sechs Monate nach Inkrafttreten des Sanktionspakets für kurzfristige Verträge. Außerdem werden die bisherigen Ausnahmen für Öl- und Gaseinfuhren von Rosneft und Gazprom Neft in die EU aufgehoben.
Am 22. Oktober hat in Brüssel der erste EU-Ägypten-Gipfel stattgefunden. Ziel des Gipfels war es, die im März 2024 geschlossene strategische und umfassende Partnerschaft zwischen der EU und Ägypten weiter auszubauen.
Die KOM hat am 21. Oktober ihren jährlichen Bericht über Vereinfachung, Implementierung und Durchsetzung vorgestellt. Der Bericht hebt hervor, dass die KOM im laufenden Jahr bereits Einsparungen an Bürokratielasten in Höhe von ca. 8,6 Mrd. € p.a. auf den Weg gebracht hat.
Rat und EP haben eine politische Einigung über das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) erzielt. Ziel des EDIP ist es, die Verteidigungsbereitschaft der EU zu erhöhen sowie gemeinsame Rüstungsvorhaben von Mitgliedstaaten zu unterstützen.
Am 10. Oktober ist die VO über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung in Kraft getreten. Ziel ist es, die Meinungs- und Informationsfreiheit zu schützen sowie den demokratischen Grundsatz freier und fairer Wahlen zu stärken.
Die KOM hat am 8. Oktober eine neue Strategie zur Beschleunigung der Einführung von KI vorgestellt. Ziel ist es, unter dem Grundsatz einer KI-First-Politik die sektorspezifische Anwendung von KI in Schlüsselindustrien wie z. B. Pharma, Robotik oder Rüstung sowie im öffentlichen Bereich voranzutreiben.
Die KOM hat am 8. Oktober eine neue Strategie zur Förderung von KI in der Wissenschaft vorgestellt. Ziel ist es, das transformative Potenzial von KI in der wissenschaftlichen Forschung nutzbar zu machen und somit die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Bereich KI-gestützter Forschung zu sichern.
Die KOM hat am 7. Oktober einen VO-Vorschlag zum Schutz der europäischen Stahlindustrie vor unlauterem Wettbewerb aus Drittstaaten vorgelegt. Ziel ist es, die negativen Auswirkungen globaler Überkapazitäten zu bekämpfen und gleichzeitig den Grundsatz des offenen Handels zu wahren.