Vorläufige Anwendung Mercosur-Abkommen
Am 27.Februar hat KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen die vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens angekündigt, nachdem Uruguay und Argentinien das Abkommen ratifiziert hatten.
Rat billigt Schlussfolgerungen zur EU-Agenda für Städte
/in Regional- & StädtepolitikAm 26. Februar haben die für Kohäsionspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister in der Ratsformation Allgemeine Angelegenheiten Ratsschlussfolgerungen zur EU-Agenda für Städte gebilligt. Dabei erkennen sie u.a. die Bedeutung von Städten bei zentralen Zielen, wie Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und nachhaltiger Entwicklung an und räumen ein, dass insbesondere die Kapazitäten kleiner und mittlerer Städte nicht ausreichen, um den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten zu erschließe
KOM stellt ProtectEU-Strategie und Maßnahmen gegen illegalen Waffenhandel vor
/in Justiz & InneresAls Teil der europäischen Strategie zur Stärkung der inneren Sicherheit hat die KOM eine Antiterrorismus-Agenda vorgestellt. Durch eine Reihe von Maßnahmen sollen Radikalisierung verhindert, Gefahren früher erkannt und Reaktionen auf Anschläge und Bedrohungen effektiver werden.
KOM und UK vereinbaren enge Zusammenarbeit in Wettbewerbsfragen
/in Wirtschaft & WettbewerbAm 25.02 haben die KOM und das Vereinigte Königreich ein Abkommen zur Zusammenarbeit im Wettbewerbsrecht unterzeichnet. Das themenspezifische Abkommen ist das erste seiner Art seit dem Brexit und konzentriert sich ausschließlich auf Wettbewerbsfragen. Als Zusatzabkommen ergänzt es das Handels- und Kooperationsabkommen, das bereits allgemeine Grundlagen für die Zusammenarbeit vorsieht
KOM schlägt einjährige Zollaussetzung für Stickstoffdünger vor
/in Landwirtschaft & FischereiAm 24. Februar hat die KOM vorgeschlagen, die Meistbegünstigungszölle (MFN) auf die Einfuhr ausgewählter Stickstoffdünger sowie wichtiger Vorprodukte wie Ammoniak und Harnstoff für ein Jahr auszusetzen. Die Aussetzung soll über zollfreie Zollkontingente umgesetzt werden und grundsätzlich für alle Drittstaaten gelten, ausgenommen Russland und Belarus.
KOM startet Konsultation zur Allgemeinen Gruppenfreistellungs-VO (AGVO)
/in Wirtschaft & WettbewerbMit der Neufassung will die KOM die AGVO an die derzeitigen sozialen, marktspezifischen und technologischen Rahmenbedingungen anpassen. Zu den wichtigsten Änderungen zählen vereinfachte Voraussetzungen für geringe Beihilfebeträge, insbesondere für FuE- und Umweltvorhaben sowie für kleine Midcaps und Sozialunternehmen.
Rat und EP vereinbaren stärkere Unterstützung für von Kündigung bedrohte Arbeitnehmer
/in Beschäftigung & SozialesRat und EP haben sich am 25. Februar auf eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) geeinigt. Künftig sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen eine unmittelbare Entlassung droht, bereits zu einem früheren Zeitpunkt des Verfahrens Zugang zu Unterstützung erhalten.
Ratifizierungsprozess für EU-US Zolldeal erneut ausgesetzt
/in HandelDer EP-Ausschuss für internationalen Handel (INTA) hat am 24. Januar beschlossen, den Ratifizierungsprozesses für die im Sommer 2025 im Schottland geschlossene Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA, den sog. Turnberry Deal, bis auf Weiteres erneut auszusetzen.
Vertiefung der Beziehungen EU-Schweiz
/in InstitutionellesDer Rat hat am 24. Februar einem Paket von bilateralen Abkommen mit der Schweiz zugestimmt. Ziel ist es, die Beziehungen der EU mit der Schweiz zu vertiefen und umfassend auszubauen.
Rat nimmt Omnibus-Paket I formell an
/in FinanzenDer Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat am 24. Februar die Vereinfachung der RL über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) sowie der Europäischen Lieferketten-RL (CSDDD) im Rahmen des Omnibus-Pakets I formell angenommen.