Die Arktis gewinnt für Europa zunehmend an Bedeutung. Durch den Klimawandel werden neue Schifffahrtsrouten und Rohstoffvorkommen zugänglicher. Gleichzeitig verschärft sich der geopolitische Wettbewerb. Mit einer neuen Strategie will die EU ihre Präsenz in der Region ausbauen und kritische Infrastruktur besser schützen.
Die KOM hat grünes Licht für die Auszahlung von Finanzhilfen in Höhe von sechs Milliarden Euro im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, des Kernstücks von NextGenerationEU, für Deutschland gegeben. Das Geld soll etwa in die energieeffiziente Renovierung von 36.000 Gebäuden, den Kauf von Elektrofahrzeugen und Ladestationen sowie Digitalisierungsprojekte in mehr als 1600 deutschen Krankenhäusern fließen.
Laut dem am 21. Oktober veröffentlichten *Emissions Gap Report 2026* des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) könnte die globale Durchschnittstemperatur bis 2100 um bis zu 2,8 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau steigen, wenn die aktuelle Klimapolitik unverändert bleibt. Damit würde das Pariser Klimaziel, die Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, deutlich verfehlt.
Die KOM will 77 Projekte in 23 Ländern mit insgesamt 3,4 Mrd. Euro aus dem EU-Innovationsfonds unterstützen. Ziel ist es, innovative klimafreundliche Technologien voranzubringen und die Treibhausgasemissionen deutlich zu senken.
Wegen der hohen Energiepreise will die KOM bestimmte Klimaschutzvorgaben für importierte fossile Brennstoffe um ein Jahr verschieben. Nach einem neuen Vorschlag sollen Importeure von Öl, Gas und Kohle die entsprechenden Anforderungen erst ab Anfang 2028 erfüllen müssen. Damit will die KOM zusätzliche Kosten vermeiden und die Sicherheit der Energieversorgung nicht weiter belasten.
Die Umweltministerinnen und Umweltminister der EU haben am 12. Oktober in Luxemburg insbesondere über eine Anpassung des europäischen Emissionshandels beraten und die gemeinsame Position der EU für die kommenden UN-Konferenzen zu Klima und biologischer Vielfalt festgelegt.
Die KOM hat acht Rohstoffprojekte in Deutschland als strategisch wichtig eingestuft. Die beteiligten Unternehmen sollen dadurch unter anderem schneller Genehmigungen erhalten und leichter an Geld für ihre Vorhaben kommen.
Die am 06. Oktober vom EP angenommene Überarbeitung (499:49:104) der RL über Karzinogene, Mutagene und reproduktionstoxische Stoffe (CMRD) folgt auf die informelle Einigung mit dem Rat, die im Juni erzielt wurde. In der RL werden neue Grenzwerte für Kobalt und anorganische Kobaltverbindungen, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe und 1,4-Dioxan festgelegt.
Auf der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am 1. Oktober hat der Rat die Verordnung zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der EU aufhältigen Drittstaatsangehörigen (Rückkehrverordnung) verabschiedet. Nach der informellen Einigung zwischen Rat und EP Anfang Juni hatte das EP die neuen Vorschriften bereits am 18. Juni angenommen.
Um die grenzüberschreitende Kommunikation von Einsatzkräften in Krisensituationen zu verbessern, hat die KOM am 30. September die Einrichtung eines neuen EU-Systems für kritische Kommunikation (EU Critical Communication System; EUCCS) vorgeschlagen. Mit diesem soll es den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, medizinischen Diensten und Katastrophenschutzteams ermöglicht werden, grenzüberschreitend miteinander zu kommunizieren.