25. EU-China-Gipfel
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Beim 25. EU-China-Gipfel und zugleich dem 50. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen einigten sich die EU und China auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen. Kernpunkte sind ein gemeinsames Kommuniqué zum Klimawandel als Ausdruck der sich positiv entwickelnden, bilateralen Zusammenarbeit in diesem Bereich, der Ausbau der Kooperation zu Emissionshandelssystemen, die Umsetzung eines gemeinsamen Fahrplans zur Kreislaufwirtschaft, ein neuer Aktionsplan für die Regionalpolitik 2024–2029, ein Dialog zur Finanzregulierung und der erweiterte Schutz geografischer Herkunftsangaben von 200 auf 550 Produkte.
Beide Seiten bekräftigten ihr Bekenntnis zu Multilateralismus und regelbasierter internationaler Ordnung sowie zur Zusammenarbeit bei internationalen Umweltabkommen, einschließlich des Biodiversitäts- und Plastikabkommens. Offen blieben Fragen zu Handelsungleichgewichten, Marktverzerrungen und sensiblen geopolitischen Themen wie dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Menschenrechtslage in Xinjiang, Tibet und Hongkong sowie den wachsenden Spannungen in der Taiwanstraße und im Ost- und Südchinesischen Meer. Tanja Winninger