Neufassung der Industriestrategie und VO-Vorschlag zu Drittstaatensubventionen
Die KOM hat am 5. Mai die neue EU-Strategie zur Industriepolitik mit dem Titel „Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen“ veröffentlicht. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Ausrichtung der Industriepolitik entlang der Next-Generation-EU-Programme zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Ziel ist dabei vor allem, den Binnenmarkt zu stärken und dadurch den Aufschwung in der EU zu unterstützen.
Als wesentliche Lehren aus der Krisenentwicklung stellt die KOM folgen drei Themenfelder heraus:
- Schutz und Aufrechterhaltung des freie Waren-, Dienstleistungs- und Arbeitnehmerverkehr im Binnenmarkt;
- Reduktion strategischer Abhängigkeiten, sowohl technologischer als auch industrieller Art;
- Fokussierung auf den grünen und digitalen Wandel sowie Digitalisierung der Industrie.
Die Mitteilung zur neue Industriestrategie wird von drei Arbeitsdokumenten der KOM begleitet; diese sind (1) die erste Ausgabe des jährlichen Binnenmarktberichts, welcher die Auswirkungen der Covid-19-Krise auf den Binnenmarkt aufbereitet und ebenfalls Leistungsindikatoren benennt, (2) die erste Analyse von strategischen Abhängigkeiten sowie (3) eine Analyse eines industriellen Schlüsselsektors, und zwar von Stahl.
Zeitgleich mit der neuen Industriestrategie und in engem Zusammenhang zu dieser legte die KOM ebenfalls den VO-Vorschlag gegen Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen durch Drittstaaten vor. Mit diesem Instrument möchte die KOM künftig verstärkt gegen Beihilfen von Drittstaaten vorgehen und die dadurch entstehenden Wettbewerbsverzerrungen für europäische Unternehmen im Binnenmarkt einschränken. Marcus Körber