Die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, hat am 29. Oktober den EZB-Rat sowie den Präsidenten des ER, Antonio Costa, darüber informiert, dass sie ihr Amt vor dem Ende ihrer Amtsperiode zum 7. Februar 2027 zur Verfügung stellen wird. Regulär wäre ihre Amtsperiode erst Ende Oktober 2027 ausgelaufen.
UN-Naturschutzkonferenz endet mit Einigung
/in Klima, Energie, UmweltNach zwei Wochen schwieriger Verhandlungen haben sich die fast 200 Teilnehmerstaaten der UN-Naturschutzkonferenz in Armenien auf weitere Maßnahmen zum Schutz der Natur geeinigt. Ziel ist es, den weltweiten Verlust von Tier- und Pflanzenarten zu stoppen. Viele Umweltschützer und Politiker sind jedoch unzufrieden mit den Ergebnissen.
Rat einigt sich auf Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2027
/in Landwirtschaft & FischereiAm 26. Oktober hat der Rat eine politische Einigung über die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2027 erzielt. Für den westlichen Ostseehering bleibt die Beifangmenge bei 788 Tonnen. Die Ausnahmeregelung für die kleine Küstenfischerei wird fortgeführt. Die KOM hatte eine Kürzung um 45 % und die Streichung der Ausnahmeregelung vorgeschlagen.
KOM bremst nationale Social-Media-Verbote aus
/in Digitales & MedienDie KOM hat am 29. Oktober eine Stillhaltefrist für nationale Social-Media-Verbote für Minderjährige ausgesprochen. Grund hierfür sind die laufenden Verhandlungen über den im September vorgelegten EU Kids Act, mit dem EU-weit einheitliche Regelungen für die Nutzung von Social Media durch Minderjährige festgelegt werden sollen.
EZB-Chefin Lagarde reicht Rücktritt ein
/in InstitutionellesDie Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, hat am 29. Oktober den EZB-Rat sowie den Präsidenten des ER, Antonio Costa, darüber informiert, dass sie ihr Amt vor dem Ende ihrer Amtsperiode zum 7. Februar 2027 zur Verfügung stellen wird. Regulär wäre ihre Amtsperiode erst Ende Oktober 2027 ausgelaufen.
KOM will Europas Klimaresilienz stärken
/in Klima, Energie, UmweltDie KOM hat einen neuen Rahmen für Klimaresilienz vorgestellt. Ziel ist es, Europa besser auf Klimafolgen wie Hitzewellen, Dürren, Waldbrände und Überschwemmungen vorzubereiten. Allein zwischen 2022 und 2025 verursachten Klimaschäden wirtschaftliche Verluste von rund 200 Milliarden €, so die KOM.
Rat erzielt partielle Einigung zur GAP ab 2028
/in Landwirtschaft & FischereiDie am 26. Oktober beschlossene teilweise Verhandlungsposition des Rates zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028–2034 sieht eine vereinfachte Förderung und mehr Gestaltungsspielraum für die Mitgliedstaaten vor. Sie sieht eine vereinfachte Förderung und mehr Spielraum für die Mitgliedstaaten vor. Die bisherige Zwei-Säulen-Struktur soll durch eine gemeinsame Förderstruktur ersetzt werden.
EU stockt humanitäre Hilfe für den Jemen auf
/in Entwicklungszusammenarbeit & Humanitäre HilfeDie KOM stellt weitere 22,5 Mio. € für humanitäre Hilfe im Jemen bereit. Damit beläuft sich die EU-Hilfe im laufenden Jahr auf insgesamt 110 Mio. €. Die zusätzlichen Mittel sollen die Folgen der erneuten militärischen Eskalation abfedern und die Versorgung vor allem der am stärksten gefährdeten Menschen sicherstellen.
Verbriefungspaket: Rat und EP erzielen vorläufige Einigung
/in FinanzenDer Rat und das EP haben am 21. Oktober im Rahmen von Trilogverhandlungen eine vorläufige Einigung zum Verbriefungspaket erzielt. Die KOM hatte den Vorschlag im Juni 2025 veröffentlicht, mit dem Ziel, die EU-Verbriefungsmärkte als Teil der Spar- und Investitionsunion zu stärken.
Ratsempfehlung zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit angenommen
/in Beschäftigung & SozialesDie vom Rat am 19. Oktober angenommene Empfehlung enthält Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Zugangs zu angemessenem und sicherem Wohnraum und der frühzeitigen Unterstützung von gefährdeten Personen.
KOM stellt Vision für Fischerei und Aquakultur bis 2040 vor
/in Landwirtschaft & FischereiDie am 20. Oktober von der KOM vorgestellte Vision für den Fischerei- und Aquakultursektor bis 2040 zielt darauf ab, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, die Versorgung mit aquatischen Lebensmitteln zu sichern und die wirtschaftliche Entwicklung der Küstenregionen zu unterstützen.