EU-Sonderausschuss zur Wohnraumkrise nimmt Arbeit auf
Am 18. Dezember 2024 hatte das EP beschlossen, einen Sonderausschuss zur Wohnraumkrise in der EU (HOUS) einzurichten. Die konstituierende Sitzung des HOUS-Ausschusses mit 33 Mitgliedern fand nunmehr am 30. Januar statt. Die Abgeordneten wählten Irene Tinagli (S&D/Italien) zur Vorsitzenden.
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Ziel des Ausschusses ist es, praktische Lösungen zur Verbesserung der Wohnsituation in Europa zu erarbeiten und die Vorbereitung eines Plans für bezahlbaren Wohnraum durch die KOM zu begleiten.
Der Ausschuss wird sich u.a. mit der Verfügbarkeit und Qualität von Wohnraum befassen. Geplant sind Analysen zu gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie zur Förderung von Neubau, Umwidmung und Sanierung von Wohnraum. Zudem sollen bürokratische Hürden für Bau- und Renovierungsprojekte identifiziert und abgebaut werden. Als Laufzeit für die Arbeit des Ausschusses sind zunächst 12 Monate vorgesehen.
Obwohl Wohnraumpolitik primär in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt, beeinflussen EU-Regelungen wie die Energieeffizienzvorgaben, Regeln für staatliche Beihilfen oder Förderprogramme die Wohnsituation. Die von-der-Leyen-II-KOM verleiht dem Thema erstmals eine eigenständige europäische Dimension. Als neuer Kommissar für Energie und Wohnen wird der Däne Dan Jørgensen den angekündigten EU Plan für bezahlbaren Wohnraum verantworten. Benjamin Ott