KOM schlägt Zölle auf Agrarerzeugnisse und stickstoffhaltige Düngemittel aus Russland und Belarus vor
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Der VO-Vorschlag der KOM sieht eine über drei Jahre gestaffelte Modifikation für mineralische und chemische Düngemittel aus Russland und Belarus und einen statischen Wertzoll von 50 % auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vor.
Die KOM verspricht sich damit die Abhängigkeit von Importen aus Russland zu verringern, das Wachstum der inländischen Düngemittelproduktion zu fördern und die russischen Exporterlöse zur Weiterführung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu schmälern. Die Durchfuhr aller landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Düngemittel aus Russland und Belarus in Drittländer bleibt von dem Vorschlag unberührt. Die Zölle sollen ab Juli dieses Jahres greifen.
Der KOM-Vorschlag wird nun vom EP und vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf der Rechtsgrundlage der gemeinsamen Handelspolitik gemäß Art. 207 AEUV geprüft. Tanja Winninger