Konsultation zum Europäischen Schutzschild für die Demokratie
© Hanse-Office, 2022
Bis zum 26. Mai läuft eine öffentliche Konsultationsrunde der KOM zum Entwurf des nicht legislativen Europäischen Schutzschilds für die Demokratie, der im dritten Quartal dieses Jahres veröffentlicht werden soll.
Hintergrund dieser geplanten Maßnahme ist die erhebliche Gefahr für die Demokratie, die von ausländischer Einmischung und Informationsmanipulation ausgeht. Der Schutzschild soll daher einen horizontalen strategischen Rahmen für die Bereiche 1) Einmischung, Desinformation und Informationsmanipulation, 2) Fairness und Integrität von Wahlen, 3) Gesellschaftliche Resilienz, insb. der Schutz freier, pluralistischer und unabhängiger Medien sowie 4) Bürgerbeteiligung darstellen. Ann-Kathrin Edinger / Thorsten Augustin