KOM-Paket zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen
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Am Abend des 16. Juli hat die KOM nach längeren internen Beratungen ihr Paket für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028-2034 vorgelegt. Der Vorschlag der KOM sieht Ausgaben in einem Gesamtvolumen in Höhe von 1,98 Bio. € für die nächste, siebenjährige Finanzperiode der EU vor. Dies entspricht 1,26% des BNE der EU. Der Vorschlag enthält auch die Mittel für die ab 2028 beginnende Rückzahlung des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments Next Generation EU (NGEU) – hierfür sind 24 Mrd. € p.a. vorgesehen.
Insgesamt soll der künftige EU-Haushalt ab 2028 einfacher, flexibler, strategischer und politikorientierter ausgestaltet werden. Die Achtung von Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte der EU sollen unabdingbare Voraussetzung für die Verwendung aller EU-Mittel sein. Für Umwelt- und Klimazwecke sind 35% der Mittel vorgesehen.
Mit dem Vorschlag setzt KOM-Präsidentin von der Leyen auch eine Neustrukturierung von EU-Ausgaben in Gang und sieht im künftigen EU-Haushalt im Kern nur noch vier Haushaltsrubriken vor:
(1) Über sogenannte nationale und regionale Partnerschaftspläne sollen insgesamt 865 Mrd. € an EU-Mitteln in den Mitgliedstaaten und Regionen eingesetzt werden, 14% davon für soziale Zwecke. Aus der Zusammenführung bisheriger Einzelprogramme, u.a. der GAP, Fischerei, Kohäsionspolitik, ESF+, dem Migrations- und Grenzmanagement sowie Interreg in nationale und regionale Partnerschaftspläne verspricht sich die KOM Synergieeffekte.
(2) Ein neuer Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit mit einer Mittelausstattung von 450,5 Mrd. € soll Europäische Innovatoren von der Forschung bis zur Marktreife grundlegend unterstützen. In diesem Zusammenhang ist eine Aufstockung des Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont Europa auf 175 Mrd. € vorgesehen. Enthalten in dieser Rubrik sind auch die Ausgaben z.B. für Erasmus+ in Höhe von 40,8 Mrd. €.
(3) Über das neue Instrument „Europa in der Welt“ mit einem geplanten Volumen von 200 Mrd. € sollen die EU-Mittel stärker auf die Interessen der EU im Zusammenhang mit Drittstaaten und Beitrittskandidaten ausgerichtet werden. Darin enthalten sind auch 25 Mrd. €, die für humanitäre Hilfen vorgesehen sind.
(4) Über die letzte Rubrik sollen die Ausgaben für Verwaltung und Personal finanziert werden, wofür 117 Mrd. € vorgesehen sind, darunter u.a. der Aufbau von 2500 neuen Stellen.
Zur Finanzierung der künftigen Finanzperiode sieht die KOM fünf neue Eigenmittelkategorien vor, darunter u.a. das sog. CORE-Instrument, d.h. ein Beitrag von Unternehmen mit einem Umsatz von EU-weit über 100 Mio. €, sowie eine neue Abgabe für nicht-gesammelten Elektroschrott.
Der Vorschlag der KOM wird nun im Rat und im EP beraten. Eine Einigung muss bis Ende des laufenden MFR, d.h. bis Ende des Jahres 2027 erzielt werden. Für die Annahme des MFR ist die Zustimmung des EP und Einstimmigkeit auf Ebene der Staats- und Regierungschefs erforderlich. Christoph Frank