KOM vervollständigt MFR-Vorschlag 2028-2034
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Mit einem weiteren Paket an Legislativvorschlägen hat die KOM am 3. September ihr Gesamtpaket zum MFR 2028-2034 nunmehr abschließend vorgelegt. Wesentliche Bestandteile des MFR 2028-2034 waren bereits im Juli präsentiert worden.
U.a. soll das neue Programm Binnenmarkt und Zoll ein Volumen von 6,2 Mrd. € umfassen und dabei die bisherigen Einzelprogramme für den Binnenmarkt, den Zoll, das Instrument für Zollausrüstung, Fiscalis sowie das Programm gegen Betrugsbekämpfung zusammenfassen. Ziel der Bündelung ist, mehr Kohärenz zu schaffen und Aspekte des Verbraucherschutzes stärker einzubinden.
Das Programm Justiz, für das ein Volumen von 798 Mio. € vorgesehen ist, soll weiterhin die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen sowie die Digitalisierung und Unabhängigkeit der Justiz fördern.
Weiterhin sind für die 13 überseeischen Länder und Gebiete Finanzmittel in Höhe von einer Mrd. € vorgesehen sowie für das Euratom-Programm bis 2032 6,7 Mrd. €. Der Vorschlag sieht hier vor, einen hohen Anteil der Mittel in ITER, das internationale Forschungsprojekt zur Stromerzeugung aus Fusionsenergie, fließen zu lassen. Auch weitere Programme wie z.B. Pericles im Kampf gegen Euro-Fälschungen, werden fortgesetzt. Christoph Frank