Rat nimmt Mandat zum Schutz der europäischen Stahlindustrie an

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Der Rat hat am 12. Dezember 2025 sein Mandat für Trilogverhandlungen mit dem EP über die VO zur Eindämmung der negativen handelsbezogenen Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf den Stahlmarkt der EU angenommen, welche die am 30. Juni auslaufende Schutzmaßnahme für Stahl ersetzen soll. Ziel ist es, für eine ausgewogene Balance zwischen dem Schutz der europäischen Stahlindustrie und den wirtschaftlichen Interessen des stahlverarbeitenden Gewerbes zu sorgen.
Vorgesehen sind u. a. eine Verringerung der zollfreien Einfuhrkontingente für Stahl um rund 47 % auf 18,3 Mio. t pro Jahr sowie eine Verdopplung des Zollsatzes auf Stahleinfuhren über den Einfuhrkontingenten von derzeit 25 % auf künftig 50 %. Ungenutzte Kontingentsmengen aus einem Quartal sollen zudem auf das nächste Quartal innerhalb desselben jährlichen Anwendungszeitraums übertragen werden können. Darüber hinaus soll die Umgehung der länderspezifischen Quotierungen mittels einer „Melt and pour“-Klausel verhindert werden, welche Importeure verpflichtet, nachzuweisen, in welchem Land Stahl geschmolzen oder gegossen worden ist.
Sobald das EP seinen Standpunkt festgelegt hat, können die Trilogverhandlungen starten. Aaron Wojte/Tanja Winninger
