KOM genehmigt deutsche Beihilferegelung für saubere Technologien
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Die KOM hat am 5. Februar eine deutsche Beihilferegelung zur Subventionierung sauberer Technologien in Höhe von 3 Mrd. € genehmigt. Der Fokus liegt dabei auf der Förderung von strategischen Investitionen zur Erhöhung der Fertigungskapazitäten.
Vorgesehen ist die finanzielle Unterstützung von Produktionskapazitäten für diverse Netto-Null-Technologien und zugehörige Schlüsselkomponenten. Zudem soll die Gewinnung bzw. Rückgewinnung einschlägiger kritischer Rohstoffe gefördert werden.
Die Beihilfen sollen bis zum 31. Dezember 2030 in Form von Zinszuschüssen oder Garantien für neue Darlehen, Steuervergünstigungen sowie Zuschüssen gewährt werden und Unternehmen in ganz Deutschland offenstehen. Rechtsgrundlage ist der Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung des Deals für eine saubere Industrie (CID-Beihilferahmen). Aaron Wojte/Tanja Winninger