EP ersucht EuGH um Gutachten zu Mercosur-Abkommen
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Das EP hat am 21. Januar mit knapper Mehrheit von 334:324:11 Stimmen beschlossen, den EuGH um ein Gutachten zur Vereinbarkeit des EU-Mercosur-Abkommens mit den EU-Verträgen zu ersuchen. Die Abstimmung erfolgte fraktionsübergreifend, mit Unterstützung aus EVP, Renew, S&D sowie von Grünen/EFA und GUE/NGL.
Erst nach dem EuGH-Gutachten kann das EP über seine Zustimmung zum Abkommen entscheiden. Erwartet wird eine Verzögerung von bis zu zwei Jahren, orientiert an früheren Verfahren.
Parallel wird über eine mögliche vorläufige Anwendung beraten. Nach der Ratifizierung durch den ersten Mercosur-Staat ist diese rechtlich möglich. Während die KOM derzeit noch Zurückhaltung signalisiert, verweist der Ratsbeschluss auf eine verpflichtende vorläufige Anwendung. Offen bleibt jedoch, wie im Fall eines später negativen EuGH-Gutachtens mit einem bereits angewandten Abkommen umzugehen wäre. Tanja Winninger