KOM legt Mitteilung zu den östlichen Grenzregionen vor
© European Union, 2023
Mit der am 18. Februar vorgestellten Mitteilung legt die KOM einen strategischen Plan vor, der die an Russland, Belarus und die Ukraine angrenzenden Regionen Europas sicherer, widerstandsfähiger und attraktiver machen soll. Konkret betrifft dies die neun Mitgliedstaaten Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Die Strategie sieht fünf Prioritäten vor: (1) Sicherheit und Resilienz; (2) Wachstum und regionaler Wohlstand; (3) Auf lokalen Stärken aufbauen; (4) Konnektivität; (5) Menschen. Eine neue „EastInvest-Fazilität“ soll lokalen Behörden und Unternehmen in den betroffenen Ländern den Zugang zu Krediten und Beratungsleistungen erleichtern. Bis Ende 2027 sollen die o. a. Mitgliedstaaten zudem eine Kreditunterstützung in Höhe von insgesamt 28 Mrd. € erhalten. Zu Sicherheit und Resilienz gehört die Entwicklung der Eastern Flank Watch, der European Drone Defence Initiative, des European Air Shield und des European Space Shield.
Die Umsetzung soll durch einen jährlich stattfindenden hochrangigen politischen Dialog begleitet werden. Der erste Dialog ist für den 26. Februar 2026 angesetzt, bei dem die beteiligten Finanzinstitute eine Erklärung zur Einführung der EastInvest-Fazilität unterzeichnen sollen. Auch in den Vorschlägen für den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2028-2034) sind in den nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen Mittel speziell für die Regionen an der Ostgrenze vorgesehen. Merle Andraschko