Ratifizierungsprozess für EU-US Zolldeal erneut ausgesetzt

© ENISA

Der EP-Ausschuss für internationalen Handel (INTA) hat am 24. Januar beschlossen, den Ratifizierungsprozesses für die im Sommer 2025 im Schottland geschlossene Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA, den sog. Turnberry Deal, bis auf Weiteres erneut auszusetzen.

Hintergrund der aktuellen Aussetzung ist das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA vom 20. Februar, mit welchem viele der von US-Präsident Trump verhängten Zölle für unzulässig erklärt wurden. Dies schaffe erhebliche Unsicherheit in Bezug auf die Stabilität und Rechtssicherheit der Vereinbarung, so die Vertreter der politischen Gruppen. Sie planen die Situation wöchentlich neu zu bewerten und im Lichte dieser jeweiligen Bewertung über die Fortführung der Arbeit am Turnberry Deal zu entscheiden. Tanja Winninger

PM des INTA (EN)