Forschungsministerinnen und -minister diskutieren über Horizon Europe
Der Wettbewerbsfähigkeitsrat diskutierte am 27. Februar in der Formation der Forschungsministerinnen und -ministerüber das Horizon-Europe-Paket für den nächsten EU-Haushalt. Die Mitgliedstaaten unterstützten grundsätzlich das bestehende Säulenmodell und zeigten sich zuversichtlich, bis Ende Mai eine allgemeine Ausrichtung für das neue EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (FP10 )zu erreichen.
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Im Mittelpunkt standen u.a. die Fragen zur (1) Verknüpfung des Forschungsrahmenprogramms mit dem Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds (ECF) (2) Widening-Maßnahmen sowie (3) Dual-Use-Forschung. Inhaltlich wurde eine stärkere Berücksichtigung von Sozial- und Geisteswissenschaften sowie Public Health im Programm gefordert. Bewährte Innovationsinstrumente wie der European Innovation Council (EIC) sowie Finanzierungsinstrumente für KMU, Start-ups und kritische Technologien galten weiterhin als zentral.
Für die Bundesregierung soll im künftigen Forschungsrahmenprogramm FP10 das Exzellenzprinzip weiterhin höchste Priorität haben. Zudem soll Unabhängigkeit des Europäischen Forschungsrats (ERC) sowie Themenoffenheit gewahrt bleiben. FP10 soll ein attraktives und leicht zugängliches Programm für Forschende, Start-ups und innovative KMU sein. Deutschland unterstützt die Verknüpfung mit dem Wettbewerbsfonds (ECF) mit klaren Governance-Strukturen und enger Einbindung der Mitgliedsstaaten. Weitere Anliegen Deutschlands sind der verantwortungsvolle Umgang mit Dual-Use-Forschung sowie die Förderung von Hochrisikoinnovationen zur Stärkung der europäischen Innovationskraft. Diese Ansätze sollen in enger Verbindung mit nationalen Innovationsstrategien wie der deutschen High-Tech-Agenda umgesetzt werden. Stella Tutunzi