KOM legt Industrial Accelerator Act (IAA) vor
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Mit dem Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie (Industrial Accelerator Act, IAA), den die KOM am 4. März vorgelegt hat, sollen erstmals „Made in Europe“-Anforderungen sowie Kriterien zur Klimafreundlichkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und in öffentlichen Förderregelungen eingeführt werden. Die Vorgaben sollen zunächst in ausgewählten strategischen Sektoren gelten, darunter Stahl, Zement, Aluminium, Automobilindustrie und Netto-Null-Technologien. Länder, die EU-Unternehmen Zugang zu ihren Märkten gewähren, sollen dabei gleichbehandelt werden.
Der IAA knüpft künftig ausländische Direktinvestitionen von über 100 Mio. € in strategischen Sektoren – insbesondere bei einer globalen Produktionskonzentration von über 40% in einem Drittland – an Bedingungen wie Technologie- und Wissenstransfer, lokale Wertschöpfung sowie einen Mindestanteil von 50% Beschäftigung in der EU, um Innovation, Wachstum, wirtschaftliche Sicherheit und resilientere Lieferketten zu stärken.
Ziel ist es, die industriellen Produktionskapazitäten in Europa zu stärken und die Nachfrage nach in Europa hergestellten sauberen Technologien und Produkten zu steigern. Der Rechtsakt verpflichtet die Mitgliedstaaten zudem, ein einheitliches digitales Genehmigungsverfahren einzurichten, um industrielle Fertigungsprojekte zu beschleunigen und zu vereinfachen. Darüber hinaus verankert der Rechtsakt das Ziel, den Anteil des verarbeitenden Gewerbes am BIP der EU bis 2035 auf 20% zu erhöhen.
Der VO-Vorschlag der KOM wird nun im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens im Rat und im EP beraten. Tanja Winninger