Unterzeichnung des EU-Schweiz-Abkommens
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Am 2. März unterzeichneten KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft Guy Parmelin ein umfassendes Abkommenspaket zur Vertiefung der EU-Schweiz-Beziehungen. Zuvor hatte der Rat am 25.02 der Unterzeichnung zugestimmt.
Das Paket modernisiert bestehende Binnenmarktabkommen und erweitert die Zusammenarbeit. Es umfasst im Kern (1) die Aktualisierung von vier Binnenmarktabkommen zu Luftverkehr, Landverkehr, Freizügigkeit und Konformitätsbewertung, (2) die Modernisierung des Agrarhandelsabkommens, (3) drei neue Abkommen zu Lebensmittelsicherheit, Gesundheit und Elektrizität, (4) eine Vereinbarung über einen dauerhaften finanziellen Beitrag der Schweiz zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der EU sowie (5) Regelungen zur Teilnahme an EU-Programmen, darunter Horizon Europe und Erasmus+. Hinzukommen (6) ein Abkommen über die Beteiligung an Raumfahrtaktivitäten im Rahmen der Systeme Galileo und European Geostationary Navigation Overlay Service (EGNOS), (7) ein Protokoll zur parlamentarischen Zusammenarbeit sowie (8) eine gemeinsame Erklärung zu einem hochrangigen Dialog über die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen.
Für das Inkrafttreten ist die Zustimmung des EP sowie die Ratifikation in der Schweiz einschließlich einer möglichen Volksabstimmung erforderlich. Tanja Winninger