EP-Haushaltsausschuss legt Position zum MFR 2028-2034 fest

Am 15. April fand im Haushaltsausschuss des EP (BUDG) die Abstimmung über den Entwurf des Verhandlungsmandats für den MFR 2028-2034 statt. Im Berichtsentwurf, der von den beiden Co-Berichterstattern Siegfried Muresan (EVP, Rumänien) sowie Carla Tavares (S&D, Portugal) federführend erarbeitet worden war, wird eine Aufstockung der Mittel für den MFR 2028-2034 um etwa 10% bzw. etwa 197 Mrd. € gefordert.

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Nach den Vorstellungen der Abgeordneten des BUDG sollen zum einen die Rückzahlungen für das Aufbauinstrument Next Generation EU außerhalb der MFR-Obergrenzen erfolgen, sowie zum anderen die Ausgabenobergrenze auf 1,27% des BNE angehoben werden, während der KOM-Vorschlag eine Ausgabenobergrenze von 1,26% des BNE sowie die Rückzahlung von NGEU innerhalb der Obergrenzen vorsah.

Der BUDG lehnt eine sog. „Renationalisierung“ des EU-Budgets sowie den Vorschlag der KOM von einem Plan pro Mitgliedstaat im Rahmen der NRPPs ab. Zudem fordert das EP explizite Mittelallokationen für die einzelnen Politikbereiche und schlägt u.a. für die Agrar- und Fischereipolitik einen Aufwuchs der Mittel um 139,9 Mrd. €, für die Kohäsionspolitik um 78,8 Mrd. € und für den ESF+ um 124,2 Mrd. EUR vor. Ebenso sollen die regionalen und lokalen Verwaltungen umfassend in die Planung in Implementierung der NRPP einbezogen werden.

Mittelaufstockungen sind u.a. auch für den Wettbewerbsfonds ECF mit 30,5 Mrd. €, für das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa mit 25 Mrd. € sowie die Connecting-Europe-Fazilität mit 9,86 Mrd. € vorgesehen.

Weitere Forderungen des BUDG zielen auf eine stärkere Beteiligung des EP bei der Erstellung der Jahresprogramme sowie die Einführung neuer Eigenmittel. So fordert das EP hier, dass über einen Korb neuer Eigenmittel, inklusive neuer Eigenmittelvorschläge, wie einer Digitalabgabe, einer Abgabe auf Online-Glückspiele oder einer Abgabe auf Kapitalgewinne aus Krypto-Anlagen, neue Eigenmittel in Höhe von 60 Mrd. € p.a. generiert werden.

Im nächsten Schritt wird nun das EP-Plenum über den Berichtsentwurf abstimmen. Die Abstimmung hierfür ist für den 29. April geplant. Christoph Frank

PM des EP (EN)